Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-5072.2  

 
 
Betreff: Desolater Zustand der Praxisklinik Mümmelmannsberg - endlich handeln!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung öffentlich
  Bezüglich:
21-5072
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
19.09.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-5072 einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 21.03.2019 bestätigt.

 

Der Regionalausschuss Billstedt hat darüber hinaus in seiner Sitzung am 27.03.2018 dem Antrag der CDU-Fraktion Drs. Nr. 21-4051 „Praxisklinik Mümmelmannsberg“ einstimmig zugestimmt. Der Beschluss befasst sich inhaltlich ebenfalls mit dem Thema.

 

Der Regionalausschuss Billstedt hat sich vor einem Jahr mit dem Gebäudekomplex der Praxis- und Stadtteilklinik Mümmelmannsberg beschäftigt. Die Mieter/innen und Besucher/Patienten beklagen sich seit längerer Zeit über den Sanierungsstau im Gebäude. In der Immobilie der Praxis- und Stadtteilklinik Mümmelmannsberg, mit der Anschrift Oskar-Schlemer-Straße 9-17, sind verschiedene Fachärzte ansässig. Dazu zählen beispielsweise ein HNO-Arzt, Chirurgie, Orthopädie, Gynäkologie, Innere Medizin und mehrere Allgemeinmediziner.

Im Speziellen das Erdgeschoss und die erste Etage des Gebäudekomplexes befinden sich in einem abgängigen – mittlerweile unhaltbaren Zustand, der dringend einer Sanierung Bedarf.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt der Regionalausschuss Billstedt:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,  

 

  1. mit der SAGA Kontakt aufzunehmen und im Zusammenhang der Planung des Innenbereichs von Mümmelmannsberg (ehemals Siko, Penny, Zahnarzt und Anwälte) zu prüfen, ob dort die Ansiedlung der Arztpraxen aus der Praxisklinik erfolgen könnte.

 

  1. zu prüfen, welche Flächenpotentiale es in Mümmelmannsberg gibt, (z.B. Acker in Richtung Havighorst), die sich für den Bau einer „neuen Praxisklinik“ eignen. In diesem Zusammenhang sind Gespräche mit möglichen Investoren zu führen.

 

  1. Der Regionalausschuss wird über die Ergebnisse informiert.

 

 

 

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nimmt zu dem Beschluss Drs: Nr. 21-5072 mit Schreiben vom 14.05.2019 wie folgt Stellung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Praxisklinik ist in einem Gebäude untergebracht, das sich nicht im Eigentum der SAGA befindet. Die Bauprüfung liegt in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Dies vorangestellt, beantwortet die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) den o. g. Beschluss auf der Grundlage einer Stellungnahme der SAGA wie folgt:

 

Zu Ziffer 1:

In der Vergangenheit konnte die SAGA einer Zahnarztpraxis aus dem Altbau des Kaufhauses am Havighorster Redder 55 Räumlichkeiten in der nahegelegenen Feiningerstraße vermieten.

Zudem befindet sich die SAGA in weit fortgeschrittenen Gesprächen mit einer Arztpraxis hinsichtlich einer anstehenden Vermietung von Räumlichkeiten im Einkaufszentrum.

Vor dem Hintergrund des vorliegenden Beschlusses hat die SAGA eine aktuelle Prüfung weiterer Vermietungsmöglichkeiten im Bestand veranlasst. Im Ergebnis stehen zurzeit keine geeigneten freien Flächen im Umfeld der angesprochenen Praxisklinik zur Anmietung durch Arztpraxen zur Verfügung.

 

Zu Ziffer 2:

Die Flächen östlich von Mümmelmannsberg sind im Flächennutzungsplan als Grünflächen sowie Flächen für die Landwirtschaft dargestellt. Im B-Plan sind die Flächen für Parkanlagen, Spielplätze, Sportanlagen und Dauerkleingärten ausgewiesen. Das Senatskonzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ sieht für einen Teilbereich die Entwicklung eines Wohngebietes vor. Der Bau einer neuen Praxisklinik als Ersatz für eine Immobilie, bei der keine Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, ist nicht vorgesehen.

 

 

Das Bezirksamt teilt zu den Beschlüssen Drs. Nr. 21-5072 und 21-4051 Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte befindet sich in laufenden Gesprächen mit den Eigentümern der Praxisklinik und den Betreibern der Stadtteilklinik. Die Verhandlungen dauern an. Ziel ist, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Hauptbeteiligten zu erreichen.

Der Regionalausschuss Billstedt wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Gespräche informiert.

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Stammbaum:
21-5072   Desolater Zustand der Praxisklinik Mümmelmannsberg - endlich handeln! (Antrag der CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktionen) (ergänzte Fassung)   Fachamt Interner Service   Antrag öffentlich
21-5072.1   Desolater Zustand der Praxisklinik Mümmelmannsberg - endlich handeln!   Fachamt Interner Service   Vorlage öffentlich
21-5072.2   Desolater Zustand der Praxisklinik Mümmelmannsberg - endlich handeln!   Fachamt Interner Service   Mitteilung öffentlich