Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-5154  

 
 
Betreff: Flagge zeigen am Christopher Street Day 2019 (Antrag der GRÜNE-, SPD- und CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)
(beschlossene Fassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
21.03.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Auch 2019 findet wieder die Hamburg Pride Week vom 27. Juli bis 4. August statt. Der Christopher-Street-Day wird alljährlich mit vielfältigen Veranstaltungen, Straßenfesten und einer Parade in Hamburg begangen. Die Veranstaltung erinnert weltweit an Gewalt gegen lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere* Bürger*innen und an den langjährigen Kampf um gleiche Rechte.

 

Die Parade und das Straßenfest gehören seit Jahren zu den buntesten, beliebtesten und größten Stadtfesten Hamburgs, mit einer Ausstrahlung, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. Einem Fest von diesem Charakter und dieser Bedeutung gebührt ein Platz im Herzen Hamburgs. Zur Unterstützung der Rechte der Homosexuellen bzw. der LGBTIQ-Community insgesamt, ist es Tradition die Regenbogenfahne zu hissen und auch mit dieser Geste den vielen Teilnehmer*innen aus Hamburg und ganz Europa zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind.

 

In den letzten Jahren war die Flagge unter anderem an vielen öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise Behörden, Bezirksrathäusern, Polizeipräsidien, Gerichten und Kirchen zu sehen. Mit dem Umzug des Bezirksamts in die Caffamacherreihe bietet sich jetzt die Chance, dass das Bezirksamt selbst beflaggt wird. Bereits seit mehreren Jahren dürfen 8 Regenbogenflaggen entlang der Kunstmeile aufgehängt werden. Seit vorletztem Jahr sind auch noch 6 - 8 Flaggen in der HafenCity dazugekommen. Die Flaggen sind bereits angeschafft. Das Auf- und Abhängen kostet insgesamt knapp 800€, 400€ für die Kunstmeile und 400€ für die HafenCity.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass der CSD auch in diesem Jahr im Bezirk Hamburg-Mitte stattfindet.

2. Der Bezirksamtsleiter wird hiermit aufgefordert diesen Beschluss in geeigneter Form den Veranstalter*innen des CSD mitzuteilen.

3. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert vom 27. Juli bis zum 04. August 2019 anlässlich des CSD einen oder mehrere exponierte Orte im Bezirk – wo Fahnenmasten vorhanden sind – mit der Regenbogenfahne nach der Hamburger Flaggenordnung Ziffer 6.3 und 6.7 zu beflaggen,

4. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, für eine Beflaggung des Bezirksamts Hamburg-Mitte in der Caffamacherreihe und Kaiser-Wilhelm-Straße mit Regenbogenfahnen zu sorgen.

5. Die Bezirksversammlung stellt Hamburg Pride e.V. bis zu 850 € für das Auf- und Abhängen der Beflaggung in der Kunstmeile und in der HafenCity aus dem Förderfonds Bezirke bereit.

6. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Jahr die Regenbogenfahne am Hamburger Rathaus gehisst wird.