Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-5151  

 
 
Betreff: Flagge zeigen am Christopher Street Day 2019 (Antrag der CDU-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
21.03.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Auch 2019 findet wieder die Hamburg Pride Week statt – diesmal vom 27. Juli bis 4. August.

 

Der Christopher-Street-Day wird alljährlich mit vielfältigen Veranstaltungen, Straßenfesten und einer Parade in Hamburg begangen. Die Veranstaltung erinnert weltweit an Gewalt gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle sowie queere Menschen und an den langjährigen Kampf um gleiche Rechte.

 

Die Parade und das Straßenfest gehören seit Jahren zu den buntesten, beliebtesten und größten Stadtfesten Hamburgs mit einer Ausstrahlung, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. Einem Fest von diesem Charakter und dieser Bedeutung gebührt ein Platz im Herzen Hamburgs.

Zur Unterstützung der Rechte der Homosexuellen bzw. der LGBTIQ* Community insgesamt ist es Tradition, die Regenbogenfahne zu hissen und auch mit dieser Geste den vielen Teilnehmer*innen aus Hamburg und ganz Europa zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind. Im letzten Jahr war die Flagge unter anderem an vielen öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise Behörden, Bezirksrathäusern, Polizeipräsidien, Gerichten und Kirchen zu sehen.

 

Bereits seit mehreren Jahren dürfen 8 Regenbogenflaggen entlang der Kunstmeile aufgehängt werden. Seit 2017 sind auch noch 6 - 8 Flaggen in der HafenCity dazugekommen. Die Flaggen sind bereits angeschafft.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

 

1.Die Bezirksversammlung begrüßt, dass der CSD auch in diesem Jahr im Bezirk Hamburg-Mitte stattfindet.

2.Der Bezirksamtsleiter wird hiermit aufgefordert, diesen Beschluss in geeigneter Form dem Veranstalter des CSD mitzuteilen.

3.Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, vom 27. Juli bis zum 04. August 2019 anlässlich des CSD einen oder mehrere exponierte Orte im Bezirk – wo Fahnenmasten vorhanden sind – mit der Regenbogenfahne nach der Hamburger Flaggenordnung Ziffer 6.3 und 6.7 zu beflaggen.

4.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, für eine Beflaggung des Bezirksamts Hamburg-Mitte in der Caffamacherreihe und der Kaiser-Wilhelm-Straße mit einer angemessenen Anzahl an Regenbogenfahnen zu sorgen.

5.Sollten für das Auf- und Abhängen der Beflaggung in der Kunstmeile und in der HafenCity Kosten anfallen, stellt die Bezirksversammlung diese benötigten Mittel Hamburg Pride e.V. bis zu € 850 aus dem Förderfonds bereit.

6.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Jahr die Re-genbogenfahne am Hamburger Rathaus gehisst wird.