Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-5093  

 
 
Betreff: Bereitstellung von notwendigen Parkplätzen am Axel-Springer-Platz (Antrag der AfD-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
21.03.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Wie bereits an zahlreichen anderen Stellen in Hamburg, so werden auch am Axel-Springer-Platz nach erfolgter Baumaßnahme zahlreiche Kfz.-Parkplätze verschwunden sein. Dies geschieht oft ohne vorherige Bedarfsabfrage bei Bewohnern und Unternehmen.

 

Infolgedessen sind nun mehrere, traditionsreiche Hamburger Betriebe am Axel-Springer-Platz in akute wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Wie von Anliegern auf der Sitzung des Bezirksausschusses für Verkehr und Umwelt am 9. Januar 2019 vorgetragen wurde, ist seit Beginn der Baumaßnahmen an den Bürgersteigen im Bereich des Axel-Springer-Platzes im März, der Umsatz empfindlich eingebrochen. Grund hierfür ist, dass es keine Parkplätze mehr in zumutbarer Entfernung zu den Geschäften gibt. Sogar Stammkunden, die über Jahre treu zu den Händlern hielten, haben sich in den letzten Monaten nach anderen Anbietern umgesehen. Insbesondere Kunden, die extra aus dem Hamburger Umland gekommen waren, sind nicht bereit, nach mehrstündiger Autofahrt auch noch weite Fußwege im Stadtbereich auf sich zu nehmen, um die betroffenen Läden zu erreichen.

 

Verkäufer sperriger Waren, haben zusätzlich das Problem, dass sich manche Artikel eben nicht per Bahn, Bus oder Rad transportieren lassen und sind somit auf die Benutzung eines PKW angewiesen. Das gleiche Problem stellt sich den Zulieferern; konnten diese bisher direkt vor den Eingangstüren der Verkäufer Ihre Waren anliefern, sind die Verkäufer mittlerweile genötigt, mit großem Personal- und Handkarreneinsatz, die Waren über große Strecken von dem LKW zu Ihren Verkaufsflächen zu befördern.

 

Inoffizielle Aussagen aus dem Bereich der Baustellenplanung besagen zudem, das sich diese unhaltbare Situation für die Gewerbetreibenden auch nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen, mit der vermutlich erst im November zu rechnen sei, nicht wieder verbessern wird. Die momentan aufgrund der Baustelle entfallenen Parkplätze, sollen offenbar nicht neu gestaltet, oder marginal verlegt werden, sondern gänzlich entfallen.

 

Stattdessen ist die Rede von der Installation zusätzlicher Fahrradbügel, was wie soeben erläutert, keine Lösung für das ansässige Gewerbe darstellt. Beispielhaft hierfür ist ein Parkplatz auf dem Axel-Springer-Platz, der einer anderen Umgestaltung zum Opfer gefallen ist. Hier wurden zwar die Parkplätze beseitigt, die Fläche blieb aber genauso versiegelt wie zuvor und wird künftig wohl als verbreiteter Fußweg Verwendung finden, nicht mal ein ökologischer Nutzen lässt sich hier erkennen, geschweige denn ein verkehrstechnischer. Solche und ähnliche Maßnahmen stellen eine unzumutbare Gängelung des Bürgers dar, einzig aus der Motivation heraus, den Autoverkehr aus der Stadt zu verbannen.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert,

 

  1. Eine Möglichkeit zu finden, akut während des weiteren Betriebes der Baustellen am Axel-Springer-Platz, Lieferzonen sowie mindestens einen Stellplatz für Kurzzeitparker, in unmittelbarer Nähe zu den jeweiligen Eingängen von Gebäuden mit Gewerben sicherzustellen, die auf Kunden und Lieferverkehr angewiesen sind. Neben der Adresse am Axel-Springer-Platz 2, von der aus die ursächliche Eingabe erfolgte, sind auch die übrigen Anlieger des Axel-Springer-Platzes zu befragen, inwieweit sie gemäß der beschriebenen Umstände, betroffen sind.

 

  1. Sicherzustellen, dass auch für den Zeitraum nach Fertigstellung der derzeitigen Baumaßnahmen, eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen und Lieferzonen im Bereich der Betroffenen Geschäfte vorhanden sind.

 

  1. Ersatzweise mit den Betroffenen zu prüfen, ob eine teilweise Umwidmung des bestehenden Taxenstands Ecke Große Bleichen/Stadthausbrücke dauerhaft einzurichten ist.