Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-4907  

 
 
Betreff: Regionale Aufteilung der Sondermittel der Bezirksversammlung für das Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlichDrucksache-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
24.01.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
21-4907 ANLAGE 1_Aufteilungsschlüssel Sondermittel_2019  
21-4907 ANLAGE 2_Bevölkerungsstand 31.12.2016  

Sachverhalt:

Der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stehen im Haushaltsjahr 2019

beim PSP-Element 3-20501050-000002.01

82.000,-- €     „normale“ Sondermittel“

zur Verfügung.

 

Hierbei handelt es sich um rein konsumtive Mittel.

 

Zusätzlich wurde der zu erwartende Ermächtigungsübertrag (vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzbehörde im Rahmen des Resteverfahrens) i.H.v. 20.000,- € aus Rückflüssen abgerechneter investiver Maßnahmen des Gestaltungsfonds in die Aufteilung einbezogen. Diese Mittel konnten aus haushalterischen Gründen nicht mehr dem Gestaltungsfond zugeführt werden.

 

Über investive Mittel kann die BV im Rahmen des Gestaltungsfonds (Ansatz 2019 197.000 €) oder des Förderfonds verfügen.

 

Die prozentuale Aufteilung ergibt sich aus dem Bevölkerungsstand am 31.12.2016 (s. Anlagen)

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Sondermittel wie folgt auf die Regionalbereiche aufzuteilen:

 

 

 

 

gesamter Bezirksamtsbereich

10 %

 

10.200,00 €

 

 

 

 

City

17 %

 

17.340,00 €

 

 

 

 

Region Finkenwerder (und Waltershof)

4 %

 

4.080,00 €

 

 

 

 

Region Wilhelmsburg/Veddel

19 %

 

19.380,00 €

 

 

 

 

Region Billstedt/Mümmelmannsberg

22 %

 

22.440,00 €

 

 

 

 

Region Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort

28 %

 

28.560,00 €

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Um Beschlussfassung wird gebeten.