Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-4592  

 
 
Betreff: Fortführung und Ausweitung des Stadtteilbeirats St. Georg 2019 - Beiratsempfehlung vom 26.09.2018 - Stadtteilbeirat St. Georg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Cityausschuss
23.10.2018 
Sitzung des Cityausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg ist das älteste Beteiligungsgremium Hamburgs, das auf eine durchgängige Entwicklung seit 1979 zurückblicken kann. Bis Ende 2014 traf sich der Stadtteilbeirat zehnmal jährlich, dann strich der Bezirk Hamburg-Mitte die Mittel nach 35 Jahren drastisch zusammen. Seitdem gibt es kein Büro vor Ort mehr, die Arbeitskapazitäten sind stark beschnitten, der Stadtteilbeirat tagte von 2015 bis 2017 nur noch sechsmal im Jahr. Ende 2017 erfolgte ein weiterer Abbau der BürgerInnenbeteiligung, das Geld wurde erneut gekürzt, so dass für 2018 nur noch fünf Sitzungen vorgesehen waren (davon gerade mal zwei für das gesamte zweite Halbjahr). Mehr denn je hat sich in den vergangenen Jahren und besonders 2018 erwiesen, dass wegen der zu geringen Zahl der noch immer recht gut besuchten Zusammenkünfte des Stadtteilbeirats viel zu wenig Zeit für die Erörterung aller anstehenden und wichtigen Fragen vorhanden ist.

 

Es wird ein Antrag auf Einzelabstimmung der Punkte 1,2 und 4 sowie des Punktes 3 gestellt.

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge beschließen:

1. Der Stadtteilbeirat St. Georg wird auch im Jahre 2019 fortgeführt.

2. Die Moderation, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Stadtteilbeirats St. Georg wird auch im kommenden Jahr von der Lawaetz-Stiftung übernommen.

4. Der Stadtteilbeirat bekräftigt seine Forderung, im Doppel-Haushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg einen eigenständigen, auskömmlichen Posten („Produktgruppe“ genannt) für die Förderung der Stadtteilbeiräte einzurichten.

 

Meinungsbild Plenum*:

Ja:MehrheitNein:  0Enthaltung:1

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 15Nein:  0Enthaltung:  0

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend.


 

Der Stadtteilbeirat St. Georg möge beschließen:

3. Ab Anfang 2019 tagt der Stadtteilbeirat St. Georg wieder zehnmal im Jahr.

 

Meinungsbild Plenum*:

Ja:MehrheitNein:  3Enthaltung:2
Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 11Nein:  1Enthaltung:  3

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

*Im Plenum sind rund 60 Personen anwesend.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Cityausschuss wird gebeten zu beschließen, ob der Stadtteilbeirat St. Georg im Jahr 2019 weiter Bestand haben und aus dem Quartiersfonds gefördert werden soll. Über die Anzahl der Sitzungen und die Fördermittel kann im Cityausschuss nicht entschieden werden, da diese in Abhängigkeit der insgesamt aus dem Quartiersfonds 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für die Beiratsarbeit stehen.

 

Die jeweiligen Mittelansätze und der jeweilige Sitzungsturnus pro Beirat sind unter dem Gesichtspunkt der konkreten Rahmenbedingungen (Gebietsgröße und -kulisse, inhaltliche Schwerpunkte, endogene Potenziale) im Kontext der verfügbaren Haushaltsmittel unter Würdigung der Gleichbehandlung in der Bezirksversammlung zu erörtern und entsprechend festzulegen.

 


Petitum/Beschluss:

Um Beschlussfassung wird gebeten.

 

Stammbaum:
21-4592   Fortführung und Ausweitung des Stadtteilbeirats St. Georg 2019 - Beiratsempfehlung vom 26.09.2018 - Stadtteilbeirat St. Georg   Fachamt Interner Service   Vorlage öffentlich
21-4592.1   Fortführung und Ausweitung des Stadtteilbeirats St. Georg 2019 - Beiratsempfehlung vom 26.09.2018 - Stadtteilbeirat St. Georg   Fachamt Interner Service   Mitteilung öffentlich