Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-4512  

 
 
Betreff: Baumfällungen auf Wilhelmsburg (Antrag der CDU-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel
11.09.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg / Veddel zurückgestellt   
16.10.2018 
Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg / Veddel überwiesen   
Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel
Ausschuss für Verkehr und Umwelt
07.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat sich in seiner Sitzung am 16.10.2018 mit dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion Drs. Nr. 21-4512 befasst und hat die Bezirksversammlung mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE – um Überweisung des Antrags in die kommende Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt gebeten.

Die Bezirksversammlung hat sich in ihrer Sitzung am 25.10.2018 mit der Vorlage 21-4512.1 Baumfällungen auf Wilhelmsburg befasst und den Antrag Drs. Nr. 21-4512 aus dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN-Gruppe zur abschließenden Befassung in den Ausschuss für Verkehr und Umwelt überwiesen.

 

 

In der Dratelnstraße wurden im Auftrag des Landesbetriebes für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für das Vorhaben Ausbau der Dratelnstraße und Erneuerung des Durchlasses der Neuenfelder Wettern im Frühsommer insgesamt 79 Bäume gefällt und ca. 1.900 m² Buschwerk gerodet. Ein Landschaftspflegerischer Begleitplan in dem der Baumersatz geregelt wird, war damals angeblich in der Bearbeitung. Aussagen zu den Ersatzpflanzungen sind aber offen geblieben. Die Vorgaben des gesetzlichen Artenschutzes wurden nach Aussagen des Bezirksamt Hamburg-Mitte beachtet.

Auf der Fläche Bullert wurden fast gleichzeitig vom Gartenbaurevier Wilhelmsburg darüber hinaus Baumfällungen veranlasst. Nach unbestätigten Meldungen ging es vorrangig um die Beseitigung von Sturmschäden. Dem Gartenbaurevier war nach Aussagen des Bezirksamts nicht bekannt, dass es sich hier um ein geschütztes Biotop handelt. Deshalb wurde die zuständige Dienststelle in der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) erst nachträglich informiert. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wollte in Absprache mit der BUE Aufwertungsmaßnahmen durchführen. Bis heute ist davon nichts zu sehen.

 


Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel kompetente Referenten eingeladen werden, die über die oben beschriebenen Fälle, deren Abläufe, die Konsequenzen und die offenen Fragen Auskunft geben können.

 

Darüber hinaus ist dem Regionalausschuss zu berichten, wie der Bezirk grundsätzlich mit Ausgleichsmaßnahmen umgeht, die aufgrund kleinerer Maßnahmen notwendig werden. Gibt es hierfür ein Register und wie wird der Stand der Abarbeitung  transparent an Politik und Öffentlichkeit kommuniziert.