Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-4244  

 
 
Betreff: Resolution des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte - Beiratsempfehlung vom 29. März 2018 - Quartiersbeirat Münzviertel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Cityausschuss
22.05.2018 
Sitzung des Cityausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Der Quartiersbeirat Münzviertel hat in seiner Sitzung am 29. März 2018 folgenden Beschluss gefasst:

 

Resolution des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte anlässlich der Tagung „Nur mit uns 3.0“ des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 17.2.2018

 

Ohne Not haben die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21. Dezember 2017 – drei Tage vor Weihnachten! – die Zuwendungen für sieben von elf aus dem Quartiersfonds finanzierten Stadtteilbeiräten um 10 bis 40 % zusammengestrichen. Insgesamt neun dieser Beiräte werden in 2018 wenigstens eine begleitete Sitzung weniger durchführen können.

Das ist keine Sicherung, schon gar kein Ausbau der erprobten Strukturen der BürgerInnenbeteiligung, das ist ein massiver Angriff auf die Stadtteilbeiräte und damit die Säulen der Demokratie vor Ort. Der mehrheitliche Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte geht damit auch hinter die eigenen Versprechungen und die der Senatskoalition zurück. Und er missachtet die Anforderung unserer Zeit, die etablierte Politik zu ändern und mehr Partizipation und Selbstermächtigung, eben mehr Demokratie zu wagen und finanziell und institutionell zu garantieren.

Das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte fordert den Bezirk Mitte nachdrücklich auf, die Reduzierung der Mittel und Sitzungen sofort auszusetzen und mit den Beiräten über das nötige Fördervolumen und den jeweiligen Sitzungsturnus zu verhandeln. Das Netzwerk erwartet vom Hamburger Senat und der Bürgerschaft, die Quartiers- und Stadtteilbeiräte institutionell endlich aufzuwerten und im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 einen eigenständigen, auskömmlichen Etatposten für die Beiräte zu schaffen.

 

Der Quartiersbeirat Münzviertel schließt sich der Resolution an.

Abstimmung

Ja

Nein

Enthaltungen

Meinungsbild

12

0

0

Quartiersbeirat

8

0

1

davon Politik

1

0

1

 

Der Antrag ist einstimmig angenommen.


 

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):

Die Arbeit des Quartiersbeirates Münzviertel im Jahr 2018 war, ebenso wie die Arbeit weiterer Quartiers- und Stadtteilbeiräte im Bezirk Hamburg-Mitte, im IV. Quartal 2017 Gegenstand von Erörterungen im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung und in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (vgl. insbesondere Drs. 21-3589, Drs. 21-3821.1).

Im März 2018 hat die Bezirksversammlung die Umsetzung einer Neuaufstellung ihrer Fachausschüsse und eine neue bezirkliche Zuständigkeit für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte, die außerhalb von RISE und besonderen Stadtteilentwicklungsprojekten arbeiten, beschlossen (s. Drs. 21-3865.1).

In diesem Zusammenhang erfolgte bereits eine Auseinandersetzung mit den beiden unter Abstimmung 1 und Abstimmung 2 genannten Punkten.

Auf Basis der Beschlüsse aus Drs. 21-3821.1 und Drs. 21-3865.1 ist die Arbeit des Quartiersbeirates Münzviertel im Jahr 2018 abgesichert. Die Empfehlungen des Quartiersbeirates Münzviertel werden ab Juni 2018 in den Cityausschuss eingebracht. Die Begleitung und Unterstützung der Arbeit des Quartiersbeirates wird bezirksseitig weiterhin gewährleistet, ab dem 2. HJ 2018 sukzessive mit einer neuen Zuordnung innerhalb des Bezirksamtes.

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die Bezirksversammlung wird gebeten.