Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-3859.1  

 
 
Betreff: Pilotprojekt effektive Fahrbahnreinigung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Vorlage öffentlich
  Bezüglich:
21-3859
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verkehr und Umwelt
07.02.2018 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt geändert beschlossen   
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
22.02.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.01.2018 den Antrag der CDU-Fraktion 21-3859 einstimmig zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung in den Ausschuss für Verkehr und Umwelt überwiesen. Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat in seiner Sitzung am 07.02.18 den folgenden geänderten Antragstext beschlossen und die SPD-Fraktion und GRÜNE-Fraktionen als Antragssteller aufgenommen.

 

Mit der Neuregelung der Straßenreinigung zu Beginn dieses Jahres soll eine effektivere Gestaltung der Straßenreinigung erfolgen. Um im Fahrbahnbereich zu einer spürbaren Verbesserung zu kommen, sollen die Fahrbahnen zukünftig häufiger, intensiver und nach festgelegten Frequenzen gereinigt werden. Das wird zukünftig über die bisher gesetzlich geforderte Gewährleistung der Verkehrssicherheit deutlich hinausgehen (Vgl.: Drs.: 21-3651 Aufgabenübernahme der Stadtreinigung vom Bezirksamt).

 

Die vorgenannte Intensivierung der Fahrbahnreinigung durch festgesetzte Frequenzen kann nur sinnvoll und effektiv erfolgen, wenn die Straßenränder zu den Kehrzeiten nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert werden. Ansonsten sind insbesondere die Seitenränder sowie Schacht- und Gullideckel, die häufig von Laub verstopft werden und damit anfällig für Überschwemmungen sind, für die Kehrfahrzeuge unerreichbar.

 

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden und der Stadtreinigung Hamburg, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, ein Konzept in Form eines Pilotprojektes  für beispielsweise den Stadtteil Borgfelde, zu entwickeln und umzusetzen, das zeitlich begrenzte Halteverbote, für bestimmte Straßenzüge vorsieht (beispielsweise mittwochs von 10.00 bis 12.00 Uhr), um eine ganzheitliche Reinigung der Fahrbahnen zu gewährleisten.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

Stammbaum:
21-3859   Pilotprojekt effektive Fahrbahnreinigung   Fachamt Interner Service   Antrag öffentlich
21-3859.1   Pilotprojekt effektive Fahrbahnreinigung   Fachamt Interner Service   Vorlage öffentlich
21-3859.2   Pilotprojekt effektive Fahrbahnreinigung   Fachamt Interner Service   Mitteilung öffentlich