Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-2978  

 
 
Betreff: Antwort: Smog im Rumpffsweg / Süderstraße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage nach § 27 BezVG
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Fragesteller: Dr. Michael Osterburg, Carina Sickau, Karin Zickendraht

 

Anwohner*innen des Rumpffsweges, der Süderstraße, der Andreas-Meyer-Straße und der Borsigstraße beklagen, dass sie seit September 2016 häufig durch Smog und unangenehme Gerüche belästigt werden. Diese Probleme treten vor allem von 1:00 Uhr bis 4:30 Uhr auf und lassen dann im Verlaufe des Tages nach. Vermutet wird, dass diese Gerüche durch nächtliche Arbeiten in den Industriegebieten entstehen.

 

Weiter sorgen sich die Anwohner*innen durch ein vermehrtes Aufkommen von Großbränden im Industriegebiet. Zuletzt gab es am 1.9.16 einen Brand in einer Lagerhalle.

 

Dieses vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

 

 

  1. Ist der zuständigen Behörde bekannt, ob und wenn ja, was für nächtliche Arbeiten im Industriegebiet durchgeführt werden?

 

  1. Hat die zuständige Behörde einen Überblick über die in dem Gewerbegebiet in Hammerbrook und Hamm gelagerten Waren und das daraus resultierende Gefährdungspotential, bezüglich der Brände, für die umliegenden Stadtteile?
    1. Wenn ja, wie werden die Gefahren eingeschätzt?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Gibt es Vorschriften, die das Lagern bestimmter Waren in einer Halle erlauben oder verbieten?             
    1. Wenn ja, welche?

 

 

Die Behörde für Umwelt und Energie beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) ist für genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und für Betriebsbereiche nach der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) zuständig.

 

Die Bezirke sind für die sog. nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zuständig.

 

Zwischen Rumpffsweg und Andreas-Meyer-Straße ergibt sich laut FHH-Atlas eine Entfernung zwischen 4 - 5 km. Um mögliche Emittenten ermitteln zu können, sind Details zum Auftreten der unangenehmen Gerüche (u. a. genaue Datumsangaben, um die Windrichtung zu kennen sowie eine qualitative Beschreibung des Geruchs) erforderlich.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet die BUE die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Der BUE sind einige genehmigungsbedürftige Anlagen, die nächtliche Arbeiten produktionsbedingt durchführen, bekannt.

 

Zu 2.a):

Ja, die BUE hat einen Überblick bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen.

Das Gefährdungspotential für Brände wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft und geregelt. Zudem werden genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem BImSchG entsprechend dem amtsinternen Überwachungskonzept regelmäßig überwacht.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

Zu 2.b):

Entfällt.

 

Zu 3.a):

Vorschriften, die das Lagern bestimmter gefährlicher Stoffe regeln, ergeben sich u.a. aus der Hamburgischen Bauordnung, dem BImSchG, der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und der Störfall-Verordnung - 12. BImSchV.