Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-2333.2  

 
 
Betreff: Tempo 30 Anordnung in der Caspar-Voght-Straße einrichten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung öffentlich
  Bezüglich:
21-2333
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort
11.10.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Horn / Hamm / Borgfelde / Rothenburgsort zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Der Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort hat in seiner Sitzung am 14.06.2016 dem

nachfolgend aufgeführten Antrag der GRÜNEN- und SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-2333 einstimmig

zugestimmt.

 

Die Bezirksversammlung hat den Beschluss in ihrer Sitzung am 23.06.2016 einstimmig bestätigt.

 

In der Caspar-Voght-Straße liegt eine schwierige Gemengelage vor. In der letzten Zeit haben sich

vermehrt Bürger*innen an die GRÜNE Fraktion gewandt und beklagt, dass Kopfsteinpflaster und Tempo

50 in der Umgehungsstraße die Sicherheit von Verkehrsteilnehmer*innen, besonders von Kindern,

beeinträchtigen und Anwohner*innen sich durch den Lärm gestört fühlen. Auf der Internet-Plattform

nebenan.de wurde bereits eine Nachbarschaftsinitiative für eine 30-er Zone in der Caspar-Voght-Straße

von Bürger*innen aus dem Stadtteil gestartet. Dass die Straße als Umgehungsstraße genutzt wird, ist

insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass es hier keine Tempo-30-Begrenzung gibt und

das vorhandene Kopfsteinpflaster zusätzlich eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner*innen

darstellt. Zudem befinden sich die Bugenhagenschule und die KITA an der Kreuzung Quellenweg in

unmittelbarer Nähe. Die Strecke wird also regelmäßig auch von Kindern genutzt, für die die derzeitige

Situation mit dem hohen Geschwindigkeitsaufkommen sehr gefährlich ist.

Das Kopfsteinpflaster sollte zwar für eine Verlangsamung des Tempos in der Caspar-Voght-Straße

sorgen, jedoch ist dies in Wirklichkeit nicht der Fall. Ein Tempo 30 ist daher nicht nur für die Sicherheit

aller Verkehrsteilnehmer*innen, sondern auch vor dem Hintergrund der Lärmbelästigung der

Anwohner*innen durch rasende Autofahrer*innen auf dem Kopfsteinpflaster in dem reinen Wohngebiet

erstrebenswert.

 

Dies vorausgeschickt, wird die Verwaltung gebeten:

- die Ausschilderung einer Tempo 30 Anordnung in der Caspar-Voght-Straße zu prüfen

- dem Regionalausschuss HHBR darüber bis zur Sitzung im September 2016 zu berichten.

 

 

Die Polizei nimmt wie folgt Stellung:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Straßenverkehrsbehörde (StVB) am Polizeikommissariat 41 hat den Beschluss der Regionalversammlung geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis:

 

 

  1. Allgemeines:

 

Die Caspar-Voght-Straße beginnt am Horner Weg und verläuft in nördliche Richtung über die Sievekingsallee bis zum Kreuzungsbereich Caspar-Voght-Straße/Hammer Steindamm.

 

Die Straße wickelt in Verbindung mit dem Horner Weg stadtteilverbindenden Verkehr ab.

 

Die Caspar-Voght-Straße verläuft durch einen Bereich mit überwiegender Wohn- und Aufenthaltsfunktion.

Damit einhergehend herrscht, wie auch in den angrenzenden Straßen, für Wohngebiete ortsüblicher  Parkdruck.

 

Beidseitig der zum Teil durch Mittelinseln begrenzten Fahrstreifen sind baulich eingerichtete Parkstreifen vorhanden.  

 

Die Fahrbahndecke der Caspar-Voght-Straße besteht mehrheitlich aus Großpflaster.

 

 

  1. Bauliche Rahmenbedingungen in der Caspar-Voght-Straße:

 

Der Kreuzungsbereich Caspar-Voght-Straße/Quellenweg ist zu einem Kreisverkehr umgebaut worden.

Der beschriebene Kreisverkehr ist zur sicheren Führung des querenden Fußgängerverkehrs, auch unter Berücksichtigung der Eigenschaft als Schulanmarschweg, voll umfänglich mit Fußgängerüberwegen ausgestattet worden.

 

Im Falle der Einrichtung einer 30 km/h-Zone müssten bestehende Fußgängerüberwege weggeordnet werden, da es laut bestehender Rechtslage unzulässig ist, dass innerhalb einer 30 km/h-Zone Fußgängerüberwege eingerichtet werden.

 

Zudem ist die Caspar-Voght-Straße gegenüber den kreuzenden und einmündenden Straßen baulich so ausgelegt, dass die übergeordnete Verkehrsbedeutung der Straße für den Verkehrsteilnehmer auch optisch deutlich wahrnehmbar ist.

Eine nachträgliche Einbeziehung einer Straße mit übergeordneter und stadtteilverbindender Bedeutung in eine Tempo-30-Zone ist ohne erhebliche bauliche Veränderungen problematisch.

 

 

  1. Busverkehr in der Caspar-Voght-Straße:

 

Die Caspar-Voght-Straße wird von der Buslinie 116 im 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit befahren und ist aus diesem Grund Bestandteil des sogenannten Vorbehaltsstraßennetzes.

(Hierzu siehe auch Senatsdrucksache zur Busbeschleunigung)

 

Die Straßen des Vorbehaltsstraßennetzes haben eine übergeordnete und stadtteilverbindende Bedeutung – insbesondere auch für den Wirtschaftsverkehr – und stehen aus verkehrsbedingten Gründen grundsätzlich nicht für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone zur Verfügung.

 

Die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung ist so hoch, dass z.B. das in Tempo-30-Zonen übliche Prinzip „rechts vor links“ hier nicht zur Anwendung kommen kann.

 

 

  1. Bugenhagenschule und Kindertagesstätte in der Caspar-Voght-Straße:

 

4.1:

Die Liegenschaft der Bugenhagenschule befindet sich im Quellenweg und grenzt in der östlichen Ausdehnung an die Caspar-Voght-Straße an.

 

Für die Einrichtung einer Tempo-30 km/h-Zone vor Schulen ist ausschließlich die Lage des Eingangs der betreffenden Schule als maßgebliches Kriterium heranzuziehen.

Der Eingang der Bugenhagenschule befindet sich im Quellenweg.

Diesem Umstand wurde Rechnung getragen und in dessen Folge im Quellenweg eine 30 km/h-Zone angeordnet und eingerichtet. 

 

4.2:

In der Caspar-Voght-Straße 55 ist die Kindertagesstätte der Pauluskirche angesiedelt.

 

Die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen, auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen, wurde auf der Verkehrsministerkonferenz im April 2016  thematisiert.

Das Bundesverkehrsministerium hat hierzu mitgeteilt, dass zurzeit die hierzu eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet werden und dass mit einem Inkrafttreten einer Novelle erst in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu rechnen ist.

 

Darüber hinaus soll gleichzeitig die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) hinsichtlich der Neuregelung geändert werden, um ein bundeseinheitliches Verwaltungshandeln der Straßenverkehrsbehörden zu gewährleisten.

 

Laut der Behörde für Inneres und Sport erscheint es erforderlich, zunächst die genaue Ausgestaltung des neuen bundeseinheitlichen Rechtsrahmens abzuwarten.

 

 

 

 

  1. Gefahrene Geschwindigkeit/Verkehrsaufkommen/Unfallhäufungsstellen in der Caspar-Voght-Straße:

 

Zur Ermittlung belastbarer Zahlen im Zusammenhang mit der durchschnittlichen Verkehrsbelastung und den tatsächlichen Fahrgeschwindigkeiten, wurde seitens der StVB des PK 41 vom 05.09.2016 bis 07.09.2016 ein Verkehrsstatistikgerät (VSG) in der Caspar-Voght-Straße eingesetzt.

 

Die mit einem VSG ermittelten Fahrgeschwindigkeiten lagen überwiegend unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Nur vereinzelt wurden leichte Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen.

Aus der Auswertung der polizeilichen Unfallstatistik der vergangenen drei Jahre ergeben sich keine Auffälligkeiten.

 

 

  1.  Geräuschentwicklung durch Fahrgeschwindigkeit:

 

Die Anordnung von 30 km/h hätte auf die beschwerte Lärmentwicklung in der Caspar-Voght-Straße

keinen wesentlichen Einfluss, da in der Straße die innerorts zulässigen 50 km/h von den Verkehrsteilnehmern nur selten auch tatsächlich gefahren werden.

Hauptursächlich für die Geräuschentwicklung in der Caspar-Voght-Straße ist das verlegte Kopfsteinpflaster.

 

 

  1. Fazit:

 

Der Anordnung einer 30 km/h-Zone im Verlauf der Caspar-Voght-Straße kann seitens der StVB am

PK 41 aufgrund der Charakteristik der Caspar-Voght-Straße als Vorbehaltsstraße und der zurzeit bestehenden Rechtslage nicht zugestimmt werden.

 

Eine Reduzierung des Lärmpegels lässt sich nach Ansicht der StVB PK 41 nur durch eine Komplettüberplanung der Caspar-Voght-Straße unter Verzicht auf das Kopfsteinpflaster erzielen.

 

Die Überplanung der Caspar-Voght-Straße sollte nach Auffassung der hiesigen Dienststelle unter Berücksichtigung der Charakteristik der Straße als dem Vorbehaltsstraßennetz (Busbeschleunigung) zugehörig und unter Einbeziehung des Fahrradverkehrs stattfinden und der Parksituation in dem Wohngebiet Rechnung tragen.

 

Die Servicelösung (Freigabe von Fußgänger- und Radverkehr auf dem Gehweg) in der Caspar-Voght-Straße wurde am 17.07.2015 straßenverkehrsbehördlich weggeordnet.

Die Servicelösung für Radfahrer ist nicht zulässig, weil in der Caspar-Voght-Straße starker Fußgängerverkehr herrscht, die Gehwegbreite unter 2,00 Meter liegt und der Gehweg mit einer dichten Folge unmittelbar angrenzender Hauseingänge belastet ist.

Darüber hinaus befinden sich mehrere Bushaltestellen auf der Strecke.

 

Seit dem 17.07.2015 müssen die Radfahrer die Fahrbahn nutzen.

Bei einer von den Mitarbeitern der StVB PK 41 durchgeführten Verkehrsbeobachtung wurde festgestellt, dass der Radverkehr in der Caspar-Voght-Straße regelhaft verbotswidrig auf den Gehwegen stattfindet.

Dieses ist augenscheinlich dem Umstand geschuldet, dass es sich auf dem Kopfsteinpflaster nicht so komfortabel fahren lässt.

 

Insofern wäre bei der Überplanung der Caspar-Voght-Straße, unter Beibehaltung der zulässigen

50 km/h, die Einrichtung eines Radfahrstreifens oder Schutzstreifens wünschenswert.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.