Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-1571.1  

 
 
Betreff: Stadtteilkultur stärken – Ausgleich für gestiegene Kosten und zusätzliche Bedarfe gewähren
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung öffentlich
  Bezüglich:
21-1571
Federführend:Fachamt Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
17.12.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2015 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-1571 einstimmig zugestimmt.

 

 

Die vielfältige Hamburger Stadtteilkultur ist nicht nur ein wesentlicher Baustein des Hamburger Kultur-lebens. Sie leistet darüber hinaus auch wichtige Aufgaben im Sozialraum. Sie fördert vor allem die

kulturelle Betätigung, aber auch den Zusammenhalt in den Quartieren, hilft neue Mitbürgerinnen und Mitbürger zu integrieren. Die Hamburger Stadtteilkultur leistet damit auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik in der Stadt. Das Wissen um die gesellschaftliche Bedeutung der Stadtteilkultur schlägt sich leider nicht in deren Finanzierung nieder.

Träger der institutionell geförderten Stadtteilkultur sind neben der Geschichtswerkstatt St Georg, dem St. Pauli-Archiv e.V., der Stadtteilinitiative Hamm e.V. und der Geschichtswerkstatt Wilhelmsburg und Hafen die Honigfabrik in Wilhelmsburg,  der Kulturladen Hamm, der Kulturladen St. Georg und der Kulturpalast in Billstedt.

Daneben haben sich in den letzten Jahren zusätzliche Projekte etabliert, wie das Musikfest „48 Stunden Wilhelmsburg“ oder das „Kulturflut“ Festival auf Finkenwerder.

Letztmals 2009 gab es eine Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur. Die damals vorgenommene Evaluierung ergab aber trotz der Erhöhung eine Unterfinanzierung in Höhe von 600.000 Euro hamburgweit. Trotz dieses Wissens um die Unterfinanzierung der Stadtteilkultureinrichtungen gab es in den

letzten Jahren keine Erhöhungen oder einen Ausgleich für gestiegene Personal-, Miet- oder Energie-kosten. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Einrichtungen zu massiven Sparmaßnahmen gezwungen sind. Vertragliche Verpflichtungen sind nicht immer kurzfristig veränderbar.

Auch im Bezirk Hamburg-Mitte ist eine solche Entwicklung feststellbar. Die Stadteilkultureinrichtungen müssen schon deswegen an Projekten sparen, weil die Grundförderung nicht den arbeitsvertraglich vereinbarten Kostenzuwachs gefolgt ist. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Initiativen, deren institutionelle Förderung ebenso gerechtfertigt ist, wie die bestehender Einrichtungen. So gibt es eine Geschichtswerkstatt in Billstedt, dem größten Stadtteil in Hamburg-Mitte, in Horn und auf Finkenwerder. Im Gängeviertel gründete sich eine Initiative für ein neues soziokulturelles Zentrum.  

Der bereits jetzt nicht ausreichende Mittelansatz der schon geförderten Einrichtungen lässt eine Aufnahme der neuen Einrichtungen durch Umverteilung innerhalb des Bezirkes nicht zu. Dennoch wäre eine Aufnahme weiterer Initiativen in die institutionelle Förderung schon aus Gerechtigkeitsgründen angemessen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat vor diesem Hintergrund Stadtteilkultur ständig sowohl aus Sondermitteln als auch dem Quartiersfonds  gefördert. Beide Titel dienen aber notwendigerweise vor allem anderen Zwecken. Während die Sondermittel vor allem sozialen Engagements zugutekommen sollen, wird der Quartiersfonds zur Finanzierung der Beiratsstruktur in Zukunft noch verstärkter in Anspruch genommen.

Den Stadtteilkulturzentren werden durch die neu zuziehenden Menschen weitere Aufgaben zuwachsen. Hier können insbesondere bei der Förderung der vielfältigen Kunst und Kultur  wichtige Beiträge zum Austausch und zur Integration geleistet werden.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde und der Bürgerschaft dafür einzusetzen, die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur so zu erhöhen, dass die bereits in der Vergangenheit festgestellte Unterfinanzierung beseitigt wird, und zusätzliche Initiativen in die institutionelle Förderung aufgenommen werden können

 

  1. Das Bezirksamt wird ersucht  zusammen mit den Einrichtungen und den bezirklichen Gremien Konzepte zur langfristigen Bestandssicherung der Einrichtungen und der Förderung neuer Einrichtungen zu erarbeiten, und mit der Kulturbehörde abzustimmen.

 

 

 

Die Kulturbehörde nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 03.12.2015 wie folgt Stellung:

 

„Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die Kulturbehörde mit Beschluss vom 19. November 2015 aufgefordert, sich für die Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur einzusetzen.

 

Die Kulturbehörde nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und wird sich bei der Vorbereitung des nächsten Doppelhaushaltes im Rahmen der allgemein gültigen haushaltsrechtlichen und haushaltspolitischen Vorgaben für einen bedarfsgerechten Mittelansatz für die Hamburger Stadtteilkultur einzusetzen. Stadtteilkultur befördert den interkulturellen Dialog und baut Brücken zwischen unterschiedlichen, kulturellen Milieus, sie leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und zur Willkommenskultur in unserer Stadt.

 

Die Kulturbehörde weist erneut darauf hin, dass die Bezirke auf Grundlage der Globalrichtlinie Stadtteilkultur eigenständig die Feinspezifikation der diesbezüglichen Rahmenzuweisung vornehmen und - im Rahmen der vorhandenen Mittel - auf veränderte Bedarfslagen in einzelnen Einrichtungen eingehen können. Hinsichtlich zusätzlicher Finanzierungsbedarfe spielen auch Mittel aus dem Quartiersfonds eine wichtige Rolle, wenngleich diese Mittel keine auskömmliche Basisfinanzierung ersetzen können.

 

Vor dem Hintergrund sich immer wieder verändernder Erwartungen und Bedarfslagen kann eine vertiefende, sozialräumlich profilierte Planung zu Perspektiven der Stadtteilkulturförderung die gemeinsame Argumentation für den Förderbereich stärken. Die Globalrichtlinie Stadtteilkultur beschreibt in Ziffer 5 diesen Planungsprozess als Dialog zur Identifizierung von Bedarfen und Entwicklungspotenzialen sowohl in spezifischen Einrichtungen und Projekten als auch in einzelnen Sozialräumen.“

 


Petitum/Beschluss:

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.