Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-0230  

 
 
Betreff: Aufteilung der Rahmenzuweisungen für das Haushaltsjahr 2015/2016 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service Beteiligt:Fachamt Ressourcensteuerung
    Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport
30.09.2014 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Sport ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

In den Einzelplänen der Fachbehörden werden gemäß § 37 BezVG Rahmenzuweisungen (RZ) für die vom Senat bestimmten Bezirksaufgaben mit Gestaltungsspielraum veranschlagt. Bei diesen Aufgaben können die Bezirksämter den Mitteleinsatz überwiegend selbst bestimmen. Die von den Fachbehörden vorgesehenen Gesamtvolumina für eine RZ werden nach Schlüsseln auf die Bezirksämter verteilt. Die Bezirksamtsleitung und Bezirksversammlung wurden im Rahmen des Haushaltsplan-Aufstellungsverfahrens im Februar/ März 2014 zu den einzelnen Schlüsseln angehört. Die Verteilung wurde vom Senat im Rahmen der Drucksache zum Haushaltsplan-Entwurf 2015/16 in seinen Haushaltsberatungen am 23. und 24. Juni 2014 beschlossen. Eine gesonderte Schlüssel-drucksache gibt es nicht mehr. Über die Verwendung der RZ entscheidet die Bezirksversammlung (Feinspezifikation). Die Vorschläge des Bezirksamtes zur Aufteilung der RZ sind als Anlagen beigefügt. Sie basieren auf dem bisherigen Planungsstand zum Haushaltsvoranschlag 2015/2016 und den Ergebnissen des Haushaltsjahres 2013. Durch die Umstellung auf das doppische Haushaltwesen entfällt eine Gliederung auf die bezirklichen Einzelzwecke anhand von Titeln. Als Ersatz wurden basierend auf der bisherigen Titelstruktur Maßnahmen eingerichtet. In den beigefügten Anlagen sind die neuen Maßnahmen jeweils in fett geschrieben. Darunter sind jeweils in kursiv die bisherigen Haushaltstitel aufgeführt, die der neuen Maßnahme zugeordnet werden. Zum leichten Verständnis sind bei der Zuordnung von mehreren kameralen Titeln zu einer neuen Maßnahme die IST-Ergebnisse 2013 sowie die Ansätze 2014 jeweils einzeln für die alten Titel und als Summe für die neue Maßnahme dargestellt.

 

Die Bezirksversammlung hat alle Vorlagen zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen, die etwaige Änderungsvorschläge rechtzeitig in die Dezember-Sitzung des Hauptausschusses am 02.12.2014 (zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Dezember-Sitzung der Bezirksversammlung) einbringen.

 


Petitum/Beschluss:

Um Beschlussfassung über die Aufteilung der Rahmenzuweisungen (siehe Anlage) wird gebeten.