Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - 21-0146  

 
 
Betreff: Schließung des ASD St. Pauli (Simon von Utrecht Strasse)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
18.09.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Am 14.8. hat der Jugendhilfeausschuss (JHA)-Mitte einstimmig festgestellt und beschlossen, dass die Schließung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) in der Simon v. Utrechtstrasse durch Bezirksamtsleiter Grote rechtswidrig war. Rechtswidrig, weil diese Maßnahme ohne eine vorherige Anhörung des JHA durchgeführt wurde. Auch eine Befassung der Bezirksversammlung (BV) wäre rechtlich notwendig gewesen. Stattdessen ist vom Bezirksamtsleiter eigenmächtig ohne jegliche politische Abstimmung der Mietvertrag gekündigt worden. Weder der Vorsitzende des JHA noch der Jugendamtsleiter Dr. Marquard wurden davon informiert. Die Behauptung der Bezirksamtsleitung sowie des Senates, der ASD selber habe diese Schließung für erforderlich gehalten, ist sowohl von Herrn Marquard als auch von den zuständigen Leitungskräften des ASD zurückgewiesen worden. Tatsächlicher Beweggrund waren die einzusparenden Mietkosten als Beitrag zur von der Schuldenbremse forcierten sog. Haushaltskonsolidierung.

Die vernichtende Kritik aus dem Stadtteil St. Pauli setzen wir als bekannt voraus. Sie wurde an alle Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen in der BV-Mitte versandt. Absender waren: Stadtteilschule am Hafen/Standort St. Pauli, Abenteuerspielplatz Am Brunnenhof, GWA St. Pauli, Kinder und Jugendtagesstätte Silbersack, Jugendhaus St Pauli, JUKZ am Stintfang, Ganztagsschule St. Pauli, Beratungsteam an der Stadtteilschule am Hafen. Die professionellen Akteure schreiben: „Mit der Lage des ASD ist auch die Kenntnis der Stadtteilstrukturen und des Stadtteillebens durch die Fachkräfte verbunden. Im Laufe der letzten Jahre hat sich eine vertrauensvolle und konstruktive sozialräumliche Zusammenarbeit zwischen ASD  und schulischen sowie außerschulischen Einrichtungen etabliert, diese war auch politisch gewünscht. Durch diese engen Anbindung in den Stadtteil war und ist es möglich, Vorfälle rechtzeitig wahr zunehmen und entsprechend zu handeln, bevor Kindeswohlgefährdung zum handeln zwingt. Somit steigt  aus Sicht der  pädagogischen Fachkräfte des Stadtteils durch Standortschließungen und die weniger enge Einbindung bzw. Vernetzung das Risiko, Kindeswohlgefährdung nicht rechtzeitig zu erkennen und nicht wie erforderlich nachhaltig zu begleiten.“

Im Hauptausschuss am 12.8. wurde im Antwortschreiben der Abt. Interner Service der Rechtsanspruch auf Beteiligung des JHA in Standortfragen der Jugendhilfe verneint. Der JHA habe in diesen Fragen kein Beschlussrecht. Dies stimmt, allerdings hat er ein uneingeschränktes – und nicht eingehaltenes! – Anhörungsrecht in allen die Jugendhilfe betreffenden Fragen und hätte aus fachlicher Sicht vor der Schließung warnen können. Finanzielle bzw. kurzfristige ökonomische Erwägungen wiegen in keinem Fall die aus pädagogischer Sicht gravierenden Folgekosten auf.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

 

  1. Erneuerung eines Mietverhältnisses in der Simon von Utrechtstraße und den Verbleib der dortigen ASD - Aussenstelle.

 

  1. Die schnellstmögliche Einrichtung einer AG mit Herrn Grote, Jugendamtsleitung, Leitung SHA und andere Leitungskräfte aus dem Jugendamt. Dazu Vertreterinnen und Vertreter der gewählten Mitglieder des JHA. Ziel so einer gemeinsamen Beratung sollte sein: Klärung der Unstimmigkeiten zwischen Bezirksamtsleitung und JHA, weiteres Vorgehen in der obigen Angelegenheit. Planung für die nächste Zeit.