Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Drucksache - XX/4956  

 
 
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2015/2016 – Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service Beteiligt:Fachamt Ressourcensteuerung
    Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
04.02.2014 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG sind von den jeweiligen Fachbehörden vor Beschluss des Senates die Stellungnahmen der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen einzuholen.

Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens.

 

Sofern einer Fachbehörde Zuweisungen nach dem BezVG zugeordnet sind, werden diese nach neuer SNH-Struktur in den Teilplänen der Aufgabenbereiche jeweils eine gesonderte Produkte-gruppe „Bezirkliche Zuweisungen“ ausbringen und dort je Rahmenzuweisung ein Produkt einrich-ten. Auf Teilproduktebene werden die anteiligen Rahmenzuweisungen dann den einzelnen Be-zirksämtern zugeordnet. Die zur Verteilung vorgesehenen Schlüssel werden mit dieser Vorlage der Bezirksversammlung zur Stellungnahme vorlegt. Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvorschlägen der Fachbehörden müssen bis zum 03.03.2014 in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.

 

Die Schlüsselvorschläge der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt liegen als Anlagen bei. Die Verwaltung schlägt aufgrund der engen Zeitschiene vor, dass sobald die restlichen Schlüsselvor-schläge vorliegen, diese per Mail den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung zu ge-stellt werden, damit in der Bezirksversammlung am 20.02. eine Beratung und Stellungnahme erfolgen kann.


 

Stammbaum:
XX/4956   Haushaltsvoranschlag 2015/2016 – Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG   Fachamt Interner Service   Vorlage öffentlich
XX/4956.1   Haushaltsvoranschlag 2015/2016 – Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG hier: Stellungnahmeempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Regionale Wirtschaftsförderung   Fachamt Interner Service   Vorlage öffentlich
XX/4956.2   Haushaltsvoranschlag 2015/2016 – Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG hier: Stellungnahme zum Schlüsselvorschlag der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU)   Fachamt Interner Service   Antrag öffentlich
XX/4956.3   Haushaltsvoranschlag 2015/2016 – Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG hier: Vorschlag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und der Kulturbehörde   Fachamt Interner Service   Vorlage öffentlich