Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Auszug - Probeweise nächtliche Schließung der Schlachthofpassage / "Karodiele"  

 
 
Sitzung des Cityausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Cityausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 22.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Bezirksversammlung
Ort: Klosterwall 4, 20095 Hamburg
21-4117 Probeweise nächtliche Schließung der Schlachthofpassage / "Karodiele"
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung öffentlich
Federführend:Fachamt Interner Service   
 
Beschluss


Herr Zybarth berichtet über den nachfolgend aufgeführten Beschluss des Beirats Karolinenviertel.

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Der Beirat spricht sich gegen die Schließung der Karo-Diele aus und bittet die Polizei Hamburg, eine Statistik über Zeitpunkt und Art der Vorfälle vorzulegen. Die steg Hamburg mbH als Eigentümerin wird gebeten, ein Konzept der Schließung mit Alternativen vor dem Beirat zu erläutern und die Dauer einer Testphase zu benennen.

 

Eine fachkundige Stelle soll um rechtliche Klärung gebeten werden, ob eine Schließung über die im Grundbuch angegebene Zeitspanne rechtlich zulässig ist.

 

 

Teilnehmervotum: 13 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen

Beiratsvotum: 4   Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen

Votum Politik: 1   Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

 

Herr Zybarth informiert den Ausschuss weiter über ein anschließend geführtes Gespräch mit der steg Hamburg mbH. Diese beharre auch ohne vorliegendes Konzept weiterhin auf der Schließung der Diele ab 21.00 Uhr. Absicht der steg war es, sich vor einer Schließung die grundsätzliche Zustimmung des Bezirksamtes einzuholen. Auch seitens der steg werde jedoch darum gebeten, eine Statistik der Polizei zu Vorkommnissen anzufordern und diese vorzulegen. Diese benötige man, um die beabsichtigte Maßnahme mit Fakten zu untermauern.

 

Herr Dr. Osterburg verweist auf die bestehende rechtliche Möglichkeit der Schließung für den Zeitraum von 23.30 - 06.00 Uhr. Für eine Schließung über diese Zeit hinaus, müssen triftige Gründe nachvollziehbar belegt werden. Im Grundsatz könne man sich aber keine Schließung um 21.00 Uhr vorstellen.

 

Herr Laute berichtet aus der Sitzung des Beirats. Die Grünen und die SPD hätten den Beschluss des Beirats gern dahingehend erweitert, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für eine Schließung genutzt werden und haben daher dort nicht zugestimmt. Gleichwohl werden die im Beirat aufgeworfenen Fragen für sinnvoll erachtet. Für ihn seien keine nachvollziehbaren Gründe für eine vorzeitige Schließung vorhanden. Gerade aktuell sei auch nach 21.00 Uhr die Fläche noch stark frequentiert.       

 

Herr Zybarth entgegnet, dass gerade die Ansammlung von auffälligen Gruppierungen ab 21.00 Uhr ein Argument der steg für frühe Schließung war.

 

Herr Hoitz lässt dieses Argument nicht gelten, da dann viele Straßen und Örtlichkeiten in Hamburg geschlossen werden müssten. Auch die CDU-Fraktion könne sich keine Schließung ab 21.00 Uhr vorstellen. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten seien ausreichend. Die Schließung der Wegeverbindung führe darüber hinaus auch nicht zu einer Lösung der Probleme. Gern könne man aber weitere Erkenntnisse abwarten und zu einem späteren Zeitpunkt erneut über die Angelegenheit sprechen.

 

Der Ausschuss spricht sich abschließend dafür aus, dass die Diele lediglich von 23.30 Uhr - 06.00 Uhr geschlossen wird. Sollte dies nicht zu einer Entspannung führen, könne der Cityausschuss erneut beteiligt werden. Einer Schließung um 21.00 Uhr werde nicht zugestimmt. Die vom Beirat Karolinenviertel gewünschte Dokumentation werde durch den Cityausschuss ebenfalls gefordert. Zu diesen Anmerkungen wird ein einstimmiger Beschluss getroffen.

Im Nachgang zu Protokoll:

 

Das PK 16 übermittelt mit Mail vom 23.05.2018 die nachfolgende Einschätzung:

 

Anbei der aktuelle Sachstand zur „Karo-Diel“ aus Sicht des PK 16. Eine detailliertere Auflistung ist leider nicht möglich, da die Vorgänge unter der Adresse „Neuer Kamp 30“ registriert sind - ebenso, wie das übrige Areal.

 

Aktualisierter Sachstand zur Situation in der Schlachthofpassage („Karo-Diele“):

 

Ausgehend von der Beschwerdelage der Steg vom 06.11.2017 (Sachbeschädigungen durch Graffiti u.ä., Ruhestörungen, Belästigungen, Straftaten wie Gewaltdelikte und Raub, BTM-Delikte, Randalierer, Randständige) wurde die „Karo-Diele“ verstärkt durch Polizeikräfte (Streifenwagen, Jugendschutz, zivile Kräfte) überprüft, sowie der Kontakt der BFS zu den Institutionen (Steg, Beirat) und Gewerbetreibenden noch weiter verstärkt.

 

Durch die Maßnahmen hatte sich die Beschwerdelage für das PK 16 im Wesentlichen bestätigt. So wurde mehrfach festgestellt, dass sich in den Abendstunden größere  Gruppen (30-40 Personen) in der Diele aufhalten. Hierbei handelte es sich meist um Jugendliche/Heranwachsende, die gemeinsam Alkohol konsumierten und Musik aus leistungsstarken „Bluetooth-Boxen“ hörten.

Die Personen kamen z.T. aus dem Karoviertel, der Schanze und St. Pauli-Nord, sowie aus dem Kreise der jugendlichen/heranwachsenden Flüchtlinge. Von diesen waren auch nicht wenige bereits im Zusammenhang mit den polizeilichen Problemlagen an der Binnenalster und auf dem DOM festgestellt worden. An Donnerstagen wurden regelmäßig an drei Tischtennisplatten in der Diele gespielt.

 

Zum Jahresende hin gab es noch zwei exemplarische Sachverhalte, die die gewalttätige Grundstimmung einiger Jugendlicher/Heranwachsender widerspiegeln:

- durch einen Zeugen wurde (29.12.17, 23 Uhr) beobachtet, wie durch 5-6 Jugendliche/ Heranwachsende in der Diele Graffitis gesprüht wurden. Als er die Täter mit seinem Handy filmte und diese das mitbekamen, forderten sie die Herausgabe des Handys. Als der  

   Zeuge die verweigerte, schlugen und traten sie den Zeugen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich ca. 30 Personen in der Diele. Die Täter flüchteten.

- ein Mitarbeiter des Knust geriet in eine zunächst verbale Auseinandersetzung anlässlich des durch Jugendliche/Heranwachsende versperrten Zuganges zum Getränkelager. Der Streit eskalierte und der Mitarbeiter wurde dabei Geschädigter einer schweren Körperverletzung und schwer verletzt. Nach einem Krankenhausaufenthalt mit OP ist er bis heute noch nicht wieder geheilt.

 

Eine häufig feindselige Grundstimmung wurde auch von den Polizeibeamten/-innen berichtet, die dort z.B. Strafanzeigen (Sachbeschädigung durch Graffiti, 19.01.18, gegen 01:15 Uhr) aufnahmen oder Personen überprüften. Die Anfeindungen gingen dann zum einen von den Jugendlichen/Heranwachsenden aus, aber auch von Personen, die offensichtlich der Linken Szene nahe stehen.

 

Die Beschwerdelage hinsichtlich der „Übernachter“ hatte sich für das PK 16 nicht mehr als problematisch erwiesen, was wohl auch mit dem Einsatz des Sicherheitsdienstes zu tun haben könnte.

 

Nach Auswertung der relevanten Strafanzeigen (Gewalt-, Eigentums-, BTM- und Sachbeschädigungsdelikte) gingen am PK 16 im Jahre 2018 insgesamt bislang 27 Anzeigen:

 

- ca. 15 ohne Beschwerdebezug z.B.

-  Flohmarkt (10 x Diebstahl, 1 x Hehlerei),

-  außerhalb der „Karo-Diele“ (Sachbeschädigung z.B. anderer Gebäudeteile oder Aufbruchsversuch am Photoautomat) steht

- „untypischer“ Art (Vermisste Person)

 

- ca. 10-12 Vorgänge relevant bleiben:

-  drei Körperverletzungsdelikte (Jugendliche untereinander oder Beziehungsstreitigkeit)

-  drei i.S. Graffiti (1 x „Quartalsanzeige“, d.h. ca. 30 Graffitis)

-  zwei mit BTM-Besitz ( 1 x Joint geraucht, 1 x i.R. einer polizeilichen Überprüfung

   aufgefunden).

 

Dabei dürften lediglich die Graffiti-Anzeigen und die BTM-Anzeigen i.S.d. Beschwerdelage als relevant angesehen werden.