Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Rothenburgsort 19 (Neues Arbeiten und Wohnen südlich des Huckepackbahnhofs) Zustimmung zur Durchführung der öffentlichen Plandiskussion  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Bezirksversammlung
Ort: Klosterwall 4, 20095 Hamburg
21-3956 Bebauungsplan-Entwurf Rothenburgsort 19 (Neues Arbeiten und Wohnen südlich des Huckepackbahnhofs)
Zustimmung zur Durchführung der öffentlichen Plandiskussion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Vorlage öffentlich
  Bezüglich:
21-3540
Federführend:Fachamt Interner Service Beteiligt:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
 
Protokoll
Beschluss

Herr Mathe erläutert mit Bezug auf die vorliegende Drucksache des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL) und anhand einer Präsentation (als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) den aktuellen Projektstand und verweist zunächst auf die ausführliche Berichterstattung im Stadtplanungsausschuss am 20.09.2017. Dort habe Herr Mathe den Stadtplanungsausschuss u.a. über das Wettbewerbsergebnis und über die bis dahin geleisteten Überarbeitungen informiert. Anschließend gibt Herr Mathe einen kurzen Rückblick auf das bisherige Bebauungsplanverfahren und berichtet in diesem Kontext, dass am 11. Dezember 2017 der Bebauungsplan-Entwurf behördenintern grobabgestimmt wurde. Das Fachamt SL habe zudem in den letzten Monaten wichtige Abstimmungsgespräche mit den Planungsbetroffenen und den Vorhabenträgern geführt. Auf Basis der erreichten Verhandlungsergebnisse wurde die bisherige Planung in bestimmten Bereichen angepasst. Nachfolgend geht Herr Mathe detailliert auf den aktuellen Projektstand ein und erläutert die wesentlichen Anpassungen:

 

Einleitend erörtert Herr Mathe zunächst die Ausgangslage die heutige Bestandsituation im Plangebiet und in der Umgebung und verdeutlicht das Ziel des Bebauungsplanverfahrens, nämlich die Stärkung und Strukturierung des vorhandenen Gewerbes mit quartiersverträglicher Nachverdichtung durch Wohnungsbau. Durch die städtebauliche Neuordnung solle ein neues zukunftsfähiges attraktives nutzungsgemischtes Quartier entstehen, in welchem sich durch die engere Nachbarschaft von Wohnen und Arbeiten keine Gemengelagen bilden dürfen, sondern miteinander funktionierenssen.

 

Die anvisierte Funktionsmischung setze sich dabei aus drei Clustern zusammen:

  1. rdlich der Billhorner Kanalstraße sei ein sog. „Fine Arts Campus Hamburg“ (stud. geprägtes Wohnen) geplant mit derzeit projektierten etwa 500 kleinen Wohneinheiten.             
    Im Rücken dieses Gebäudes werde eine durchgehende Lärmschutzwand geplant, während in den nach Süden orientierten Gebäudezähnen das künftige Wohnen vorgesehen sei. In der Erdgeschosszone solle das studentisch geprägte Wohnen durch gewerbliche Nutzungen ergänzt werden. Im östlichen äeren Gebäudezahn werden nach derzeitigem Stand soziale Einrichtungen verfolgt sowie die standörtliche (Wieder-)Integration der Freiwilligen Feuerwehr. Herr Mathe betont, dass hier aufgrund der erheblichen Anforderungen an Lärm- und Erschütterungsschutz die Wohnungsgrundrisse sowie gleichzeitig auch die Finanzierungsart entsprechend begrenzt seien. Dieses Gebäude mit seiner Funktion als Lärmschutzriegel sei zudem die Voraussetzung für die Wohnbauentwicklung südlich der Billhorner Kanalstraße.
  2. Im eigentlichen Kernbereich zwischen Billhorner Kanalstraße und Marckmannstraße werde der gleiche Vorhabenträger unter Würdigung eines zu sichernden Anteils für die gewerbliche Nutzung überwiegend Wohnungsbau realisieren mit derzeit projektierten etwa 480 Wohnungen. Davon sollen mind. 30 % als öffentlich geförderte Mietwohnungen hergestellt werden.              
    Der bestehende Baustoffhandel der Firma Jörg Northe GmbH solle im Bestand langfristig gesichert werden. Dazu habe das Fachamt SL mit dem betroffenen Grundeigentümer in den letzten Monaten diverse Gespräche geführt und in Abstimmung mit diesem einen angemessenen planungsrechtlichen Rahmen festgelegt, der es dem Eigentümer bzw. Gewerbetreibenden erlaubt, eine ggf. künftig erforderliche bauliche Entwicklung seines Gewerbebetriebs zu verfolgen. Parallel dazu wurde auch die bauliche Entwicklung auf dem benachbarten Grundstück angepasst. Der sogenannte Gewerbehof, bestehend aus dem Gebäudekomplex auf dem Northe-Grundstück sowie dem angrenzenden und gleichzeitig diesen ergänzenden Anbau auf dem Nachbargrundstück, wurde in Richtung Marckmannstraße auf insgesamt 6 Geschosse aufgestockt. Um die zukünftige Bebauungskante entlang der Marckmannstraße städtebaulich konsequent auszugestalten, wurde der vordere Bereich des süstlichen Gebäudeblocks um ein Geschoss (ggf. zum Innenhof hin) zurückgestaffelt erhöht.

Nachtrag Fachamt SL: Auf Folie 8 der Gesamtpräsentation wurde diese neue Entwicklung visualisiert. In der gezeigten 3D-Darstellung wurde in grün die vorgenommene Aufstockung gekennzeichnet. In blau ist der vorgesehene Gewerbehof dargestellt, der ausschließlich gewerblich genutzt werden soll. 

  1. Im Bereich südlich der Marckmannstraße am Billhorner Röhrendamm sollen nach aktuellem Entwicklungsstand etwa bis zu 100 neue Wohneinheiten durch zwei weitere Vorhabenträger umgesetzt werden. Auch hier solle ein Drittel als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau entstehen.              
    Hier wurde mit beiden Grundeigentümern intensiv verhandelt, um eine bessere aufeinander abgestimmte Planung zu erreichen, mit der insbesondere ein baulicher Lückenschluss am Billhorner Röhrendamm möglich wird. Für das Bauvorhaben südlich der St.-Erich-Kirche liege ein positiver Vorbescheid vor, sodass in Kürze der Bauantrag vorbereitet werden könnte. Der Vorhabenträger hatte sich jedoch zwischenzeitlich entschieden, auf der Grundlage neuen Planungsrechts und somit in Abstimmung mit der Planung auf dem Aldi-Grundstück weiterzumachen, sodass im Februar 2018 in enger Abstimmung mit den Fachämtern SL und BP ein neues zusammenhängendes Bebauungskonzept für beide Grundstücke entwickelt wurde. Das neue Aldi-Gebäude erstrecke sich nun über beide Grundstücke und wurde im Vergleich zum alten Stand um etwa 90 Grad gedreht. Die Dachfläche des eingeschossigen Aldi-Gebäudes soll begrünt und tlw. als Außenterrasse von den Bewohnern genutzt werden können. Das detaillierte Konzept dazu muss noch erarbeitet und abgestimmt werden. Die beiden oberirdischen Stellplatzanlagen wurden zusammengelegt. Die insgesamt derzeit 49 projektierten Stellplätze befinden sich nun auf dem Aldi-Grundstück. Die projektierte oberirdische Stellplatzanlage solle durch gezielte Baumpflanzungen gegliedert und begrünt werden. Weitere Stellplätze seien in der Tiefgarage vorgesehen. Das Stellplatzkonzept sei vorläufig und noch optimierbar. Die am Billhorner Röhrendamm vorhandene Lindenreihe bilde den Abschluss der den Straßenzug begleitenden Baumreihe und solle erhalten werden. Die raumprägenden Straßenbäume seien aufgrund ihrer Größe und ihres Alters für den Standort besonders erhaltenswürdig und von hoher ökologischer Wertigkeit.

 

Herr Mathe erklärt, dass der Wohnungsschlüssel im Plangebiet noch im Laufe der weiteren Planungen in einzelnen Baufeldern insgesamt geringfügig angepasst werden könne. Er informiert, dass im Rahmen der Grobabstimmung mit der BASFI ein Bedarf an zusätzlichen KiTa-Plätzen festgestellt wurde. Laut BASFI werde durch die Neubaumaßnahmen im Plangebiet insgesamt ein Grundbedarf an mind. 120 neuen KiTa-Plätzen ausgelöst, der im Bestand nicht gedeckt werden könne,

 

Abschließend fasst Herr Mathe die vorgenommenen Änderungen seit September und Dezember 2017 zusammen und weist darauf hin, dass im nächsten Verfahrensschritt aus Gründen der Verfahrensvereinfachung das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung den Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Rothenburgsort 16, der seinerzeit aufgrund diverser Zielkonflikte nicht weiterverfolgt wurde, ändern und nun das bisherige Bebauungsplanverfahren „Rothenburgsort 19“ unter der Bezeichnung „Rothenburgsort 16“ weiterführen werde. Bis auf die Plannummer werde sich inhaltlich nichts ändern.

 

Herr Mathe bittet den Stadtplanungsausschuss um Zustimmung zur Vorlage des Fachamtes SL (Drucksachen-Nr. 21-3956) und damit zur Durchführung der öffentlichen Plandiskussion, welche voraussichtlich Ende April (ggf. Anfang Mai) stattfinden solle. Der genaue Termin und der Veranstaltungsort werden noch bekannt gegeben.

 

Herr Dr. Osterburg bedankt sich für die kurze informative Vorstellung des aktuellen Projektstandes und für die erreichten Verhandlungsergebnisse. Er weist darauf hin, dass im Bereich der Neubauplanung am Billhorner Röhrendamm aktuell nur noch zwei statt drei Bäume stehen würden. Ein Baum musste wohl in Folge des Sturms endgefällt werden. Hier sieht er Klärungsbedarf, wie mit den übriggebliebenen Bäumen umgegangen werden soll. Des Weiteren bittet er um Erläuterung zum Sachverhalt hinsichtlich der vorliegenden Baugenehmigungsfähigkeit des Wohnbauvorhabens südlich der St.-Erich-Kirche sowie zur veränderten Stellplatzsituation im Bereich südlich der Marckmannstraße.

 

Herr Piekatz begrüßt vor allem die Kompromisslösung, die mit beiden Grundeigentümern der Gewerbegrundstücke an der Marckmannstraße (Flurstücke 450 und 290) erreicht wurde. Hinsichtlich des Bauvorhabens am Billhorner Röhrendamm südlich der St.-Erich-Kirche fragt er nach, ob man vor dem Hintergrund der aktuell aus seiner Sicht unklaren Situation mit den Straßenbäumen das geplante Gebäude nicht nach vorne ziehen könne, um dadurch den Grünanteil im Innenhofbereich bzw. rückrtig zu vergrößern, vorausgesetzt, die übriggebliebenen Bäume können gefällt und die betroffene FHH-Fläche könne erworben werden. Der vorgesehene Versprung der Bauflucht lasse sich aus seiner Sicht nicht nachvollziehen.     

 

Dazu hält Herr Mathe fest, dass die besagte FHH-Fläche zunächst entwidmet werden müsste, da diese nach gültigem Planrecht als (bleibende) Straßenfläche (mit Grünstreifen) festgesetzt sei. Außerdem, auch wenn dieser Gedanke städtebaulich nachvollziehbar sei und so auch im Vorfeld durch sein Fachamt geprüft wurde, sind diese Straßenbäume damals als „zu erhaltend“ qualifiziert worden. Die Sicherung der damals noch drei Bäume, eine Lindenreihe, wurde als Genehmigungsvoraussetzung mit dem Hinweis auf im Laufe der Baumaßnahmen zu leistenden Kronen- und Wurzelschutz in den erteilten positiven Vorbescheid aufgenommen. Der Hinweis von Herrn Piekatz werde geprüft.

 

Herr Hoitz weist darauf hin, dass es insgesamt um großkronige Bäume geht, die in diesem Abschnitt zu verorten sind, und man auf diese nicht verzichten solle. Er spricht sich grundsätzlich gegen die Fällung dieser Bäume aus. Hinsichtlich der Stellplatzsituation südlich der Marckmannstraße teile er die Einschätzung von Herrn Dr. Osterburg und bittet um weitere Erläuterung zur veränderten Stellplatzsituation im Vergleich zur vorherigen Planung. Ansonsten lobt er das Fachamt SL für die konstruktive und effektive Zusammenarbeit mit allen Planungsbetroffenen und -beteiligten. Der vorliegende überarbeitete Bebauungsplan-Entwurf stelle aus seiner Sicht einen sehr guten Planungsstand dar. Er finde es auch grundsätzlich schade, dass in Hamburg solche Projekte wie das Bauvorhaben „Aldi mit Wohnen“ bislang nicht so in der Öffentlichkeit beworben werden, wie z.B. in Berlin, obwohl Hamburg länger in diesem Bereich aktiv sei. Es würde aber nur zeigen, dass die diesbezügliche Planung weiterhin auf dem richtigen Weg sei. 

 

Herr Oppermann ergänzt zum Thema Bäume, dass am Billhorner Röhrendamm straßenbegleitend ein durchgehender Parkstreifen (über die Tankstelle hinaus) vorhanden sei. Er könne sich gut vorstellen, dass dort Parkbuchten angelegt und zwischen den Parkbuchten Bäume gepflanzt werden könnten. Das würde insgesamt einen alleenartigen Charakter geben.

 

Auf diese und weitere Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Dr. Osterburg, Herrn Piekatz, Herrn Hoitz und Herrn Oppermann geht Herr Mathe folgendermaßen ein:

 

  • In den Bauberatungen zum Vorhaben der Kirchengemeinde bzw. des Erzbistums (südlich der St.-Erich-Kirche) sowie in den laufenden behördeninternen Abstimmungen wurde darauf geachtet und geprüft, unter welchen Voraussetzungen das seinerzeit eingereichte Bauvorhaben eine Genehmigungsfähigkeit erlangen kann. Im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens wurde schließlich die planungsrechtliche Befreiung für das Abweichen von der zulässigen Art der Nutzung „Fläche für besondere Zwecke (Kirche)“ unter der Voraussetzung erteilt, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß, der Bauweise und hinsichtlich der Lage auf dem Grundstück in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (Beurteilung nach § 34 BauGB) und dass gemäß Vertrag für Hamburg mind. 30% der Wohnbaufläche (BGF Wohnen) als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau realisiert werden. Weitere Voraussetzung für die Baugenehmigung wäre der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Fachamt SL im Vorfeld des Baugenehmigungsverfahrens gewesen, in welchem die abgestimmten Planungsinhalte und die im Vorbescheid formulierten Bedingungen und Voraussetzungen im Hinblick auf die Umsetzung vertraglich gesichert worden wären. Der Vertragsentwurf wurde durch das Fachamt SL bereits ausgearbeitet. Herr Mathe betont, dass die Kirchengemeinde aufgrund des erheblichen Fortschritts ihrer langwierigen Planung zunächst nicht bereit gewesen war, die bisherige Planung aufzugeben. In Folge diverser weiterer Abstimmungsgespräche hat sich die Kirchengemeinde lobenswerterweise trotz in Kauf zu nehmender Zeitverzögerung der neuen und gemeinsamen Planung letztendlich geöffnet.
  • Die zu erhaltenden Bäume wurden im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens zum Bauvorhaben südlich der St.-Erich.-Kirche durch einen Baumsachverständigen begutachtet. Die Vitalitätsstufe wurde damals als sehr hoch beurteilt. Der Erhalt der Bäume war Auflage im vorgenannten positiven Bauvorbescheid. Vom vorhandenen alten und vitalen Baumbestand musste aktuell ein Baum wegen eines Sturmschadens gefällt werden. Die aktuelle Vitalität der bestehenden Bäume werde nun im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erneut geprüft und hinsichtlich der Erhaltungswürdigkeit beurteilt. Das Pflanzkonzept werde mit dem Fachamt MR abgestimmt. 

 

Nachtrag Fachamt SL: Die Erhaltungswürdigkeit der Bäume wurde inzwischen mit dem Fachamt MR erörtert. Das Fachamt MR bestätigt, dass die Lindenreihe am Billhorner Röhrendamm (alles großkronige Bäume), die sich vom Aldi-Gebäude bis zur süstlichen Straßenkreuzung und darüber hinaus nach Osten erstreckt, nach wie vor erhaltungswürdig ist. In Folge des Sturms wurde die mittlere Linde, die sich neben den zwei kleineren Erlen befand, endgefällt. Hier soll jedoch eine Linde nachgepflanzt werden.

 

  • Die Anzahl der Tiefgaragenstellplätze würde nach derzeitigem Planungsstand bei etwa 50 Parkplätzen liegen. Die oberirdischen Stellplätze für beide Bauvorhaben am Billhorner Röhrendamm wurden auf insgesamt 49 reduziert. Das Stellplatzkonzept, insbesondere die Tiefgaragenplanung selbst sowie der Stellplatzschlüssel hinsichtlich notwendiger Stellplätze (Stellplatznachweis), sei jedoch noch in der Konzeptplanung und weiteren Überprüfung. Die Anzahl der Stellplätze wurde bereits zugunsten der seitens des Fachamtes SL geforderten Baumpflanzungen im Bereich der Stellplatzanlage reduziert. Es werde aber weiter mit dem Ziel verhandelt, zusätzliche Stellplätze in die Tiefgarage zu verlagern.

 

Nachtrag Fachamt SL: Mit Stand vom Dezember 2017 waren auf beiden Grundstücken insgesamt 54 oberirdische Stellplätze geplant (davon 14 auf dem Grundstück südlich der St.-Erich-Kirche), aktuell sind auf dem Aldi-Grundstück im Bestand etwa 77 Stellplätze zu verorten. Die Tiefgaragenplanung selbst bedarf wie berichtet weiterer Abstimmungen mit dem Fachamt SL und ist derzeit noch nicht konkretisiert. Im Rahmen der weiteren Qualifizierung ist in Abstimmung mit dem Fachamt BP weiterhin zu prüfen, wie viele Stellplätze in der Tiefgarage mit Berücksichtigung der entsprechenden „Verkehrsquellen“ (in Abhängigkeit von geplanter Verkaufsnutzfläche sowie projektierten Wohnflächengrößen) insgesamt unterzubringen bzw. nachzuweisen wären. 

 

  • Die aktuelle Nachverdichtung nördlich der Marckmannstraße erfasse vor allem die beiden Grundstücke mit gewerblicher Kernnutzung. Im neuen Quartier im Bereich zwischen Billhorner Kanalstraße und Marckmannstraße sollen insgesamt etwa mind. 4.500 m² Gewerbeflächen im geplanten „Urbanen Gebiet“ (MU), zuzüglich der Gewerbegebietsfestsetzung für das Northe-Grundstück (Baustoffhandel), fixiert werden. Diese Gewerbeflächen seien im geplanten Anbau an das Northe-Grundstück sowie im Erdgeschossbereich des süstlichen Gebäudeblocks (Ecke Marckmannstraße / hnestraße) vorgesehen. Dafür solle die südliche Hoffläche dieses südöstlichen Gebäudeblocks mit Blick auf die Flächenbedarfe gewerblicher Nutzungen überbaut werden. Die Integration weiterer gewerblicher Nutzungen in den Erdgeschosszonen werde im weiteren Planungsprozess geprüft.


Nachtrag Fachamt SL: Veränderte BGF-Zahlen im Zuge der Nachverdichtung auf den Flurstücken 450 und 290

Flurstück 450 (Northe-Baustoffhandel):

 

BGF-Gewerbe im Bestand: ca. 1.080 m² *

BGF-Gewerbe neu: rd. 4.180 m² (+ 3.100 m²) *

 

 

* Das Northe-Lager (BGF ca. 582 m²) ist im Bestand 1-geschossig und 7 Meter hoch. Im Zuge der Neubebauung kann in diesem Bereich auf 7-m-Höhe auch 2-geschossig gebaut werden. Dies wurde in der neuen BGF-Zahl berücksichtigt.

Flurstück 290 (Anteil Gewerbe):

 

BGF-Gewerbe vorher: ca. 2.855 m²

BGF-Gewerbe neu: rd. 3.460 m² (+ 605 m²)

Flurstück 290 (Anteil Wohnen mit Gewerbe im EG):

 

BGF-Gewerbe im EG unverändert: ca. 820 m²

 

BGF-Wohnen vorher: ca. 2.850 m²

BGF-Wohnen neu: rd. 3.100 m² (+ 250 m²)

 

  • Die Anregung zur Parkbuchtenlösung mit weiteren Anpflanzungsmöglichkeiten, die zu einer Art Allee führen könnte, wird das Fachamt SL im Rahmen der Funktions- und Erschließungsplanung mit dem Fachamt MR erörtern. 

 


Der Ausschuss stimmt der Vorlage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung einstimmig zu.