Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Auszug - Bebauungsplanverfahren Wilhelmsburg 96  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 21.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Bezirksversammlung
Ort: Klosterwall 4, 20095 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss

Herr Mathe gibt auf Wunsch der Fraktionen anhand einer Präsentation (als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) einen Zwischenbericht zum aktuellen Sachstand. In seinen Ausführungen geht er zunächst rückblickend auf den bisherigen Verfahrensablauf ein und verdeutlicht Konfliktlagen, die letztendlich zur massiven Verfahrensverzögerung geführt haben. Er erinnert, dass bereits vor längerer Zeit aufgrund des Eigentümerwechsels die Verfahrensumstellung von einem vorhabenbezogenen auf einen sogenannten Angebotsbebauungsplan stattgefunden habe. Auch die damalige Planung (abgestimmter Stand 2013) konnte mit dem neuen Eigentümer (Gerch Group) nicht mehr wie bis dahin abgestimmt verfolgt werden. Neue Untersuchungen und Bewertungen (v.a. Erschließungskonzept) mussten aufgrund der neuen Sachlage vorgenommen werden und wurden im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossen. Durch ein juristisches Gutachten wurde auch geklärt, dass die Übertragung der personengebundenen wasserrechtlichen Genehmigung im Rahmen eines Ergänzungsbescheides erfolgen könne.

Durch die Übernahme der Gerch Group durch SSN Group im Jahr 2017 kam es jedoch zu einigen Fehlentwicklungen und zu zeitlichen Verzögerungen. Die SSN Group habe in 2017 zugesichert, dass sie das Gesamtbauvorhaben einschließlich der hochbaulichen Ausführung umsetzen möchte. In den Folgemonaten hat die  SSN Group die bisherige Planung leicht überarbeitet. Es sollten nunmehr überwiegend 3-Zimmer-Wohungen mit einer durchschnittlichen Grundflächengröße von ca. 70 m² realisiert werden. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau mit einem Anteil von insgesamt 20% der BGF-Wohnen wurde nach neuem Planungsstand im nordöstlichen Gebäudeblock (Haus C) verortet. Die Bruttogeschossfläche wurde um ca. 5.000 m² auf insgesamt 46.400 m² erhöht. Nach neuem Planungsstand sollten in Folge des veränderten Wohnungsschlüssels rund 80 Wohnungen mehr (430 WE insgesamt) gebaut werden. Die städtebauliche Struktur des Bebauungsplan-Entwurfs vom 2013 wurde beibehalten, jedoch tlw. durch Zurücknahme der Gebäudezähne in beiden nördlichen Gebäudeblöcken (Haus B und C) etwas aufgelockert. Dadurch wurden gleichzeitig „schwierige Ecken“ hinsichtlich der Grundrissplanung vermieden. Dafür wurde im nordöstlichen Bereich (entlang der Bahntrasse) tlw. aufgestockt.

 

Herr Mathe betont, dass die im Jahr 2017 angestoßene Überarbeitung bzw. Optimierung der Planung (basierend auf dem Entwurf des Architekturbüros Renner Hainke Wirth) durch das Fachamt SL grundsätzlich zustimmungsfähig gewesen wäre. Durch den Wechsel der Architekten habe die SSN Group jedoch gleichzeitig weitere Überarbeitungen angestrebt, sodass die Planung nun insgesamt wesentlich verändert wurde. Die aktuellen Planunterlagen seien im Fachamt SL erst am 18. Januar 2018 eingegangen und werden derzeit eingehend geprüft. Herr Mathe stellt klar, dass nach erster Durchsicht der Planunterlagen die hier aktuell von der SSN Group verfolgte deutliche Nachverdichtung (Erhöhung der Bruttogeschossfläche) und die städtebaulichen Veränderungen im westlichen Baufeld (Lärmschutzriegel) in dieser Form durch das Fachamt SL dezidiert abgelehnt werden. Der Vorhabenträger habe die frühere problematische Zahnstruktur der alten Bebauungsplanung (Stand 2013) mit der Geschossigkeit der letzten Überarbeitung (Stand 2017) in das neue Bebauungskonzept (Stand Februar 2018) wieder eingearbeitet. Die Bruttogeschossfläche (BGF) habe sich dadurch um weitere rd. 4.000 m² und die WE-Zahl um zusätzliche 85 WE auf insgesamt 515 WE erhöht. Die Bruttogeschossfläche sei im Funktionsplan-Entwurf von 2013 mit 41.500 m² (350 WE) bereits hoch gewesen. Der Funktionsplan-Entwurf von 2016/2017 sah eine BGF von insgesamt 46.400 m² (430 WE) vor. Nunmehr werde seitens des Vorhabenträgers eine BGF von 50.000 m² (515 WE) verfolgt. Diese Planung werde deshalb vom Fachamt SL entschieden abgelehnt. Überdies werde vom Fachamt SL angezweifelt, dass der erforderliche Freiflächennachweis hierfür erbracht werden könne. Herr Mathe berichtet, dass vor diesem Hintergrund das Fachamt SL mit dem Vorhabenträger und dem Oberbaudirektor ein weiteres Gespräch auf Grundlage des Funktionsplan-Entwurfs von 2017 führen werde.

 

Abschließend betont Herr Mathe, dass im Laufe der Jahre von allen Beteiligten bereits sehr viel Arbeit und Ressourcen für dieses Bebauungsplanverfahren aufgewendet wurden, und deshalb seitens des Bezirksamtes weiterhin versucht werden sollte, eine Lösung herbeizuführen. Sollte der aktuelle Vorhabenträger bereit sein, die Planungen auf Basis des Funktionsplan-Entwurfs von 2017 voranzutreiben, wäre damit die erforderliche Grundlage geschaffen, diesen Standort mit den in Rede stehenden Fachzielen entwickeln zu können. Zu klären sei gleichwohl, ob der aktuelle Vorhabenträger die Planung realisieren wolle. Die Entwicklung des neuen Korallusviertels wäre ein wichtiger Beitrag für die Stabilisierung und Stärkung des Wilhelmsburger Ostens.

 

Herr Dr. Osterburg erklärt, dass er für eine Einstellung des Bebauungsplanverfahrens plädiere, da er den aktuellen Vorhabenträger für unseriös halte. Auch Spekulationen sollten keinen Raum bekommen. Er halte es für nicht hinnehmbar, dass dieses Verfahren seit nunmehr fast 10 Jahren laufe und noch nichts geschehen sei. Zudem sei nach seiner Erinnerung die letzte abgestimmte und geprüfte Variante der Funktionsplan-Entwurf von 2013 mit einer BGF von 41.500 m² gewesen.

 

Frau Klein dankt dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung dafür, dass die Planungen trotz des Investorenwechsels weiter geführt wurden und werden sollen. Sie unterstreicht, dass dieser Standort für den Stadtteil Wilhelmsburg von großer Bedeutung sei. Sie appelliert an alle Beteiligten, trotz aller Schwierigkeiten, eine Realisierung weiter zu verfolgen.

 

Herr Hoitz stimmt Herrn Mathe zu und hält es ebenfalls für nicht sinnvoll und zielführend, den Funktionsplan-Entwurf von 2013 weiter zu verfolgen. Die überarbeitete Variante des Funktionsplan-Entwurfs von 2017 halte er für deutlich besser geeignet und es solle, wie von Herrn Mathe ausgeführt, auch das Verhandlungsziel sein. Herr Hoitz unterstützt das Bestreben des Fachamtes SL, mit dem Vorhabenträger im Gespräch zu bleiben und weiter zu verhandeln.

 

Herr Raube hält es für fraglich, wie der Zuwachs an der BGF entstehen soll. Nach seinem Dafürhalten sei es aufgrund der Verkleinerung des Baukörpers durch Wegnahme der „Zähne“ nur in die Höhe möglich.

 

Herr Mathe erläutert, dass der leicht überarbeitete Funktionsplan-Entwurf von 2017 fachamtsübergreifend geprüft wurde und dieser seitens des Fachamtes SL auch die Grundlage für die öffentliche Auslegung hätte sein können. Für die öffentliche Auslegung und für die vorherige Abstimmung im Stadtplanungsausschuss wurden gegenüber dem Vorhabenträger entsprechende Unterlagen frühzeitig angefordert. Der Stadtplanungsausschuss sollte in seiner Sitzung am 20.12.2017 um Zustimmung zur Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit dem Überarbeitungsstand 2017 gebeten werden. Die Zulieferung der aktuellen Planunterlagen geriet jedoch wie ausgeführt ins Stocken.

 

Herr Mathe informiert, dass er im WS-Ausschuss im Kontext der neuen Gebietsanmeldung „RISE-Gebiet Wilhelmsburg-Ost“ auch die aktuelle Projektsituation dargestellt habe. Es wurde beschlossen, dass das potenzielle Fördergebiet Wilhelmsburg-Ost auf den Weg gebracht werden solle. Das Fachamt SL arbeitet derzeit an der Gebietsanalyse und der Rahmenplanung. Das neue Korallusviertel sei ein wichtiger Bestandteil dieser Gesamtplanung.  

 


Der Ausschuss nimmt Kenntnis.