Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Auszug - Sach- und Projektstand zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 21.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Bezirksversammlung
Ort: Klosterwall 4, 20095 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss

Herr Mathe gibt anhand einer Präsentation (als Anlage zur Sitzung unter <https://gateway.hamburg.de> abrufbar) einen kurzen Überblick zu den aktuellen Flüchtlingszahlen, zum aktuellen Stand der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) und zur Unterbringung Perspektive Wohnen (UPW). Überdies erörtert er die Zahl zur Entwicklung der sogenannten Überresidenten (Schutzsuchende mit Anspruch auf eine Folgeunterkunft) und betont, dass neben Integration vor allem die Wohnraumversorgung dieser Schutzsuchenden für Hamburg immer noch eine große Herausforderung sei. Er klärt auf, dass die neuen Flüchtlinge zunächst für zwei bis drei Tage in der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) in Rahlstedt versorgt und dann in Erstaufnahmen (EA) weiter vermittelt werden. Anschließend erläutert Herr Mathe, dass sich nach aktuellem Stand Veränderungen in der Projektsituation am örU-Standort „Grüner Deich 12“ ergaben: 

 

Grüner Deich 12 (örU, SOG, 172 Plätze)

Schließung erfolgt voraussichtlich 30.09.2018; gleichwohl bestünden Bestrebungen, sich die Mietvertragsausschöpfung perspektivisch bis zum 31.12.2019 offenzuhalten.

 

Im Folgenden geht Herr Mathe näher auf die Prognose zur ZKF-Jahresplanung (Zentrale Koordinierungsstelle Flüchtlinge) für 2018 ein: Als Erfahrungswert beziffere die ZKF die Wohnungslosen mit 300 Personen pro Jahr. Es werden etwa 8 Erstaufnahmen zur Schließung gebracht, 20 Folgeunterkünfte müssen neu gebaut bzw. tlw. erweitert werden. Bei der Familienzusammenführung gehe die ZKF von rd. 1.500 Personen jährlich aus.

 

Anschließend erläutert Herr Mathe den aktuellen Sachstand zum Winternotprogramm: Die temporäre Nutzung des Standortes „Schaarsteinweg 14“ für das Winternotprogramm laufe nach dem Winter 2017/2018 aus.   

 

Abschließend gibt Herr Mathe einen kurzen Überblick zum aktuellen Sachstand zu den UPW-Standorten:

Östlich Haferblöcken

Die Grundstückverhandlungen sind für alle Flächen im Quartier erfolgreich abgeschlossen worden. Aktuell hat dazu die Kommission für Bodenordnung den Verkauf beschlossen. Derzeit werden zwischen dem Fachamt SL und den Bauherren für den 2. Bauabschnitt die Änderungen für einzelne Baufelder erörtert und abgestimmt.

Eiffestraße 56

Am 21.12.2017 wurde der Mietvertrag zwischen der SAGA und fördern & wohnen abgeschlossen. Die Baumaßnahmen schreiten voran.

 


Der Ausschuss nimmt Kenntnis.