Tagesordnung - Sitzung des Cityausschusses  

Herr Sträter bittet um Überweisung in den Cityausschuss und bittet um eine Einschätzung des Bezirksamtes, ob der Planungsstand des Maßnahmenpakets rund um den Hauptbahnhof inklusive Hachmann- und Heidi-Kabel-Platz bereits vorstellungsreif sei. Erst dann könne entschieden werden, ob die Sondersitzung erforderlich sei. Ggf. könne die Vorstellung der Planung in den Cityausschuss verlagert werden und die Beiratsmitglieder dazu eingeladen werden.

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussfassung der Vorlage gem. § 16 (1) BezVG einstimmig an den Cityausschuss zur Abgabe einer Beschlussempfehlung (für die Bezirksversammlung) ab.

Herr Sträter nimmt Bezug auf den unter TOP 4 erfolgten Vortrag des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes. Er bitte zusätzlich um Bekanntgabe nicht nur der bezirklichen Maßnahmen sondern des Gesamtplanungsstandes der am Hauptbahnhof beabsichtigten Maßnahmen. Anhand dieser Informationen solle dann entschieden werden, ob es sich aktuell schon lohne, eine Informationsveranstaltung für die Anwohner/-innen von St. Georg und der Innenstadt durchzuführen.

Herr Leipnitz plädiert dafür, dass eine mögliche Informationsveranstaltung im Stadtteil St. Georg stattfinde. Herr Hoitz lehnt dieses Anliegen mit der Begründung ab, dass auch andere Stadtteile betroffen seien.

Der Cityausschuss beschließt einstimmig die Vertagung der Beschlussfassung mit der Maßgabe, dass das zuständige Fachamt des Bezirksamtes dem Cityausschuss den aktuellen Gesamtplanungsstand, inkl. der Planungen der Fachbehörden und der Deutschen Bahn, für die am Hamburger Hauptbahnhof angedachten Baumaßnahmen vorstellt. Erst danach werde über ein weiteres Vorgehen entschieden.

Auf Anregung von Herrn Sträter vertagt der Ausschuss einstimmig - bei Enthaltung von DIE LINKE-  die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung.

Der Ausschuss kommt zunächst überein, diesen Vorgang zusammen mit TOP 5.1 zu behandeln.

Herr Korndörfer verweist auf die in der letzten Sitzung vorgestellte Machbarkeitsstudie, sowie die im Protokoll genannten Hinweise auf diesbezüglich einsehbare Präsentationen. Dies solle dem Stadtteilbeirat St.Georg zunächst mit einem Bericht über die bezirklichen Maßnahmen zur Kenntnis gebracht werden.

Zu einem späteren Zeitpunkt, sobald ein konkreterer Planungsstand der Bahn vorliege, möge erneut im Stadtteilbeirat berichtet werden. Herr Hoitz hält eine frühzeitige Information des Stadtteilbeirates und den Dialog mit Öffentlichkeit und Kommunalpolitik  für wünschenswert und erforderlich. Frau Jakob fordert eine entsprechend öffentliche Beteiligung.

Nach weiterer eingehender Erörterung beschließt der Ausschuss einstimmig folgendes zweistufiges Verfahren:

- kurzfristige Information des Stadtteilbeirates zu abrufbaren Materialien und derzeitiger Stand bereits durchgeführter und geplanter Maßnahmen des Bezirksamtes

- Öffentliche Informationsveranstaltung sobald ein Planungsstand der Bahn vorliegt. Das Veranstaltungsformat wird zu gegebener Zeit festgelegt.