Herr Weiler erläutert, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die Rahmenzuweisungen neu strukturiert hat. Im Ergebnis stellt es sich so dar, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) insgesamt weniger Mittel für die Unterhaltung der Grünanlagen (außer Planten un Blomen) zur Verfügung stehen. Damit erklärt sich MR nicht einverstanden. Die Thematik der Rahmenzuweisungen ist bei der Bezirksamtsleitung, die das Gespräch mit der Fachbehörde suchen wird. Frau Aust gibt an, dass die Kompetenzen des Bezirkes beschnitten würden, da die Mittel zum Teil als Zweckzuweisung bereitgestellt werden. Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über die Vorlage, die Gespräche der Verwaltung mit der Fachbehörde bleiben abzuwarten. |
