Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Gremium: Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Bezirksversammlung
Ort: Klosterwall 4, 20095 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und öffentliche Fragestunde    
Ö 2  
Bauvorhaben "Bunker Feldstraße"    
Ö 2.1  
Flakbunker auf dem Heiligengeistfeld an der Feldstraße
21-2367  
Ö 2.2  
Für eine Aufwertung des Bunkers Feldstraße – ohne Privatisierung
21-2396  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte spricht sich für die Aufstockung des Bunkers Feldstraße aus. Bindet Ihre Zustimmung aber an folgende Punkte:

 

  1. Der Erbbauvertrag wird neu verhandelt. Eine direkte Vergabe auf 99 Jahre wird von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ausgeschlossen.
  2. Die mit dem Investor verhandelten Punkte bzgl. Begrünung, Mahnmal/ Ort der Erinnerung, Sportnutzung für den Breitensport, Künstlerzimmer und öffentliche Zugänglichkeit des Parks müssen in einem städtebaulichen Vertrag mit empfindlichen Geldstrafen festgehalten werden.
  3. Während des Hamburger DOMs finden keine vom Breitensport abweichenden Veranstaltungen in der Sport- und Freizeithalle statt. Insgesamt sind über das restliche Jahr verteilt maximal 38 Veranstaltungen zulässig.
  4. Aufgrund der Verschattung und der städtebaulichen Struktur erscheint das Volumen zu massiv. Daher wird der Bezirksamtsleiter gebeten bei der Genehmigung  eine Reduzierung um zwei Stockwerke der beantragten Geschossigkeit vorzunehmen. Die dem Stadtteil zugedachten Nutzungen müssen dabei umgesetzt werden. 
  5. Es muss ein den Stadtteil umfassendes  Park- und Verkehrskonzept erstellt werden. Dabei ist besonders eine Reduzierung  der Ziel- und Quellverkehre während der Veranstaltungen in das angrenzende Quartier zu berücksichtigen. Dabei ist ein für das Quartier offenes Parkhaus mit Kleinspielfeld auf dem Dach umzusetzen.
  6. Die Existenz der Bestandsmieter*innen muss durch eine langfristige Verlängerung der Mietverträge gesichert werden und darf durch den Aufbau nicht gefährdet werden. In der Bauphase ist ein Baustellenkoordinator vorzuhalten, bei lärmbedingten Einschränkungen des Betriebs sind Mieterleichterungen zu gewähren.

 

 

   
    GREMIUM: Bezirksversammlung Hamburg-Mitte    DATUM: Di, 05.07.2016    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag 21-2396 mehrheitlich mit 31 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen - es haben abgestimmt:

 

- mit Ja:

Annkatrin Behrends

Dr. Gunter Böttcher

Meryem Celikkol

Martina Hamester

Jens-Peter Hillers

Sabrina Hirche

Bayram Inan

Joseph Johannsen

Stefan Johannsen

Nicole Kistenbrügger

Kesbana Klein

Lavinia Kleßmann

Lothar Knode

Elke Kuhlwilm

Sonja Lattwesen

Matthias Lloyd

Klaus Lübke

Carina Oestreich

Dr. Michael Osterburg

Tobias Piekatz

Frank Ramlow

Yannick Jean-Michel Regh

Carsten Rohde

Wiebke Scheuermann

Carl Philipp Schöpe

Dirk Sielmann

Louise Springer

Oliver Sträter

Dr. Arik Willner

Fatih Yilmaz

Thaddäus Zoltkowski.

 

- mit Nein:

Uwe Böttjer

Stefan Busch

Christine Detamble-Voss

Stefan Dührkop

Andreas Gerhold

Kay Gottschalk

Roland Hoitz

Steffen Leipnitz

Constanze Manzke

Ina Morgenroth

Tilman Rosenau

Holger Schmidt

Maureen Schwalke

Wolfdietrich Thürnagel.

Ö 3  
Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau: Fortschreibung der Vereinbarung zwischen dem Senat und den Bezirken (Die Vorlage wurde aktualisiert.)
21-2328  
Ö 4  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.06.2016 (Die Niederschrift wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt und wird in die Sitzungsmappen verteilt.)
SI/2016/622
   
     
Ö 5     Mitteilungen    
Ö 5.1  
Berichterstattung zur Drucksache 21-2039.1– Langfristige Finanzierung der Sanierungsoffensive Sportstätten sicherstellen!
21-2278  
Ö 5.2  
Baustellenerschließung für Billstedt 113 sicherstellen
21-2023.2  
Ö 5.3  
Fahrradspur Feldstraße / Beiratsempfehlung 04/2016 / Karolinenviertel / Quartiersbeirat
21-2058.2  
Ö 5.4  
Ampel, Bedarfsampel oder Zebrastreifen vor der ZEA Dratelnstraße
21-2141.2  
Ö 5.5  
30iger Strecke an der Dratelnstraße sofort einrichten
21-2177.2  
Ö 6     Aktuelle Sondermittelanträge    
Ö 6.1  
Aktuelle Sondermittelanträge (Beschlussempfehlungen der Ausschüsse)
21-2382  
Ö 6.2  
Aktuelle Bedarfe - MT Kirchdorf-Süd
21-2235  
Ö 6.3  
Sondermittelantrag Nr. 40/16 - Rudervereinigung Bille v. 1896 e.V.
21-2237  
Ö 7     Wahlen und Benennungen    
Ö 7.1     Wahlen zum Jugendhilfeausschuss (Es liegen keine Anträge/Vorlagen vor.)    
Ö 7.2     Sonstige Wahlen und Benennungen (Es liegen keine Mitteilungen/Vorlagen vor.)    
Ö 7.2.1  
Ausschussabmeldung
21-2402  
Ö 8     Beschlussbestätigungen    
Ö 8.1  
Ordnungsgemäße Zustände auf dem Schanzenflohmarkt herstellen
21-2234.1  
Ö 8.2  
Instandsetzung der Parkbänke auf der Flutschutzmauer sowie des Ortschildes an den Landungsbrücken
21-2351.1  
Ö 8.3  
Radverkehre auf der Deichverteidigungsstraße
21-2354.1  
Ö 8.4  
HADAG-Fähre als Linienverkehr begreifen und über Unregelmäßigkeiten rechtzeitig informieren
21-2371.1  
Ö 8.5  
Zugeparkte Radfahrstreifen in der HafenCity
21-2373.1  
Ö 8.6  
Fuß- und Radwegeverbindung zwischen den Quartieren Märchensiedlung, Dringsheide Haferblöcken 103 und 113 bis zur U-Bahn Dannerallee schaffen
21-2376.1  
Ö 8.7  
Staubildung auf Diagonalstraße vorbeugen
21-2378.1  
Ö 8.8  
Verkehrssicherheit am Hammer Steindamm erhöhen
21-2379.1  
Ö 9     Sonstige Vorlagen    
Ö 9.1  
Betr.: Haushaltsjahr 2016 Rahmenzuweisung gem. § 41 Abs. 2 BezVG hier: Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in der Rahmenzuweisung Betriebsausgaben für Familienförderung
21-2368  
Ö 9.2  
Antrag auf Stadtteilkulturmittel für den NEW HAMBURG Burkina Faso Tag II am 06.08.2016
21-2381  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Erhaltung des Lagerhauses G am Dessauer Ufer/Dessauer Straße
21-2372  
Ö 11     Nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte